Belarus: Verfassungsänderung?

Die massive Unterdrückung und die grausamen Angriffe auf die Verhafteten, es gab mindestens 160 Verletzte und zwei Tote, hatten Lukaschenko nichts genutzt - den Widerstand nur verstärkt. Am Abend des 17. August versuchte es der Präsident mit der Dämpfung der Widersprüche und mniut Zugeständnissen. Er bot an, die Verfassung zu ändern, so dass Neuwahlen möglich würden, und er erklärte, er sei „nicht ewig“, man könne „die Machtbefugnisse auch teilen“.

Auch nach seinem Hilfeanruf an Russlands Präsident Wladimir Putin, hatte dieser sich mit offener Unterstützung eher zurückgehalten. Die ganze Bevölkerung Russlands schaut auf den Kampf gegen den Diktator des Nachbarvolks.

Lukaschenkos Gegenkandidatin, die Favoritin des EU-Imperialismus, Swetlana Tichanowskaja, hat per Videobotschaft ihr Comeback aus Litauen, wohin sie geflohen war, angekündigt. Sie wäre bereit, als „nationale Anführerin aufzutreten“, um als Übergangspräsidentin für Neuwahlen zur Verfügung zu stehen, Dafür hat ihr Wahlkampfstab einen „Koordinierungsrat für die Machtübergabe“ aufgestellt. Auf seiner Liste stehen u.a. die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Menschenrechtler Ales Bjalazki, beides von westlichen Imperialisten hoch geschätzt und mit Preisen hoch dotierte Antikommunisten.

Nein zur Einmischung des EU-Imperialismus!

Eine Mehrheit des EU-Parlaments tritt für Neuwahlen in Belarus ein. EU-Ratspräsident Michel schrieb auf Twitter: „Das belarusssiche Vok hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden und seinen Aführer frei zu wählen.“. Was für eine Heuchelei! Wann hätte die EU je gegen die Absetzung und Verhaftung von demokratisch gewählten Bürgermeistern in der Osttürkei durch Erdogan protestiert!

Für die Massen in Belarus kommt es darauf an, solche Heuchelei zu durchschauen und in ihrem Kampf gegen Lukaschenko die Einmischung aller Imperialisten und ihrer Helfer abzulehnen.