PKK-Verbot

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OLG Koblenz verurteilt Mazhar Turan zu mehrjähriger Haftstrafe

Nach sechs Monaten endete am 18. August der §129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mazhar Turan („Ali“). Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Von AZADÎ e. V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Die Verteidigung hat von Beginn an diesem Verfahren eine politische Motivation unterstellt und auf Freispruch für ihren Mandanten plädiert. Mazhar Turan war im Juni 2019 festgenommen worden und befindet sich seitdem in U-Haft.

 

Der Staatsschutzsenat sah es als erwiesen an, dass der 60-Jährige von Mai 2018 bis zu seiner Festnahme im Juni vergangenen Jahres als „hauptamtlicher Kader“ das „PKK-Gebiet“ Mainz geleitet habe und für das Organisieren von Spendenkampagnen, Kundgebungen und Veranstaltungen „mit PKK-Bezug“ verantwortlich gewesen sei. … Der Angeklagte hatte die Vorwürfe gegen ihn abgestritten. Er habe sich sowohl in der Türkei als auch in Deutschland legal für die Belange der Kurdinnen und Kurden eingesetzt und sei als Mitglied verschiedener kurdischer Vereine politisch und kulturell aktiv gewesen. In diesem Rahmen habe er das demokratische Recht auf Demonstrationen und Proteste wahrgenommen. ...

 

Mithin konnte dem Kurden keine individuelle Straftat angelastet werden. Das macht das Absurde des §129b StGB deutlich. ... Rechtsanwalt Markus Künzel hat es in einer Stellungnahme auf den Punkt gebracht. Es sei „in hohem Maße heuchlerisch“ ..., wenn das NATO-Mitglied Türkei wegen seiner Aggressionspolitik öffentlich kritisiert werde, zeitgleich aber „dem türkischen Interesse an Kriminalisierung angeblicher Tätigkeit für die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Weise Folge geleistet“ werde, „dass es mit einer Regierungsermächtigung den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht“ werde, „ein Opfer der türkischen Menschenrechtsverletzungen allein für sein Engagement auch in Deutschland zu inhaftieren.“ ...


 Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit Mazhar Turan und fordert die Rücknahme des Urteils!