Radevormwald

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Stadt will Wahlplakate des Linken Forums entfernen – Verwaltungsgericht angerufen

An über 100 Standorten in Radevormwald hängen die Themen- und Kandidatenplakate des Linken Forums (LF).

Pressemitteilung des Linken Forum

Das LF hatte bereits am 31. Juli erklärt, keine undemokratischen Einschränkungen der Wahl zu akzeptieren. Ordnungsamtsleiter Knorz forderte per E-Mail gestern Abend, dass der Großteil der LF-Plakate wieder entfernt wird. Das LF ruft hierzu das Verwaltungsgericht an.

 

LF-Plakate wirken und überzeugen! Sowohl in Inhalt als auch Gestaltung sind die Plakate des LF in dieser Kommunalwahl einzigartig und markant. Als Wählerbündnis ohne kostenlose Fernsehwerbung durch die Nachrichten ist die Plakatierung für das LF besonders wichtig, denn viele Wähler kann es nur so erreichen. Deswegen versuchen die Ratsfraktionen traditionell, den Wahlkampf so sehr wie möglich zu verzerren, indem den großen Parteien (in dieser Wahl bis zu vier Mal) mehr Plakatfläche zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Gegen diese undemokratische Praxis lehnt sich das LF mit seiner Plakatierung offen auf. „Wir akzeptieren keine Manipulation der Wahl durch eine willkürliche Einschränkung der Plakatierung einzelner Parteien gegenüber anderen“, erklärte LF-Spitzenkandidat und Stadtverordneter Fritz Ullmann heute in einer Antwort an die Stadtverwaltung. ...

 

Wir wollen eine gerichtliche Prüfung. Das LF will nun gegen die bisher erteilte Sondernutzungserlaubnis vor dem Verwaltungsgericht vorgehen, vor allen Dingen weil bei den dort genehmigten 60 Plakaten an 30 Standorten nicht einmal an zwei Stellen pro Wahlbezirk aufgehängt werden könnten. ...

 

Anmerkung der Redaktion: Wir erklären uns ebenfalls solidarisch gegen dieses undemokratische Vorgehen der Behörden in Radevormwald! Es wäre wünschenswert, wenn auch andere überparteiliche, fortschrittliche Bündnisse und Kräfte aus der Kommunalpolitik dagegen protestieren.