Belarus
Streiks und Massenproteste gegen die offiziellen Wahlergebnisse in Weißrussland
Monatelang schon vor der Präsidentenwahl protestierten in ganz Weißrussland, in großen und kleinen Städten Zig- bis Hunderttausende gegen die Wiederwahl des Diktators Alexander Lukaschenko - und für die Wahl der aussichtsreichsten Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja. Diese verspricht die Entlassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen, die dann auch kontrolliert werden sollen.
Lukaschenko regiert das von Russland weitgehend abhängige Land als Diktator seit 1994. Er war aus der sowjetischen kapitalistisch-bürokratischen Bürokratie hervorgegangen. Im Land gibt es kein Streikrecht und kein Koalitionsrecht. Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen eine Gewerkschaft aufzubauen, werden mit Zustimmung der Gerichte entlassen.
Lukaschenko hat die Bevölkerung auch dadurch herausgefordert, dass er sich hochmütig über ihre Sorgen wegen der Corona-Pandemie noch im April und Mai hinwegsetzte, während schon Tausende mit Masken gegen ihn demonstrierten. Unmittelbar vor der Wahl erklärte er, dass er bereit sei, die Innenministeriumstruppen gegen die Bevölkerung einzusetzen. (siehe Rote Fahne News!)
Das offizielle vorläufige Ergebnis der Wahlen wird von breiten Massen als Verhöhnung ihres Wunsches nach Demokratie und Freiheit angesehen und forderte erst recht zur Fortsetzung des Widerstands heraus.: 80,23 Prozent für Lukaschenko; 9,9 Prozent für Tichanowskaja, 6,02 Prozent gegen alle. Die anderen Gegenkandidaten erhielten unter 2 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 84,5 Prozent. Gratuliert wurde Lukaschenko von Russlands Präsident Wladimir Putin, sowie von den Präsidenten von China und Kasachstan. Tichanowskaja weigert sich, die Wahl anzuerkennen.
Noch in der Wahlnacht gingen bis zu 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es große Demonstrationen. Derweilen verschärften die Innenministeriumstruppen ihre Gangart gegen die Demonstranten. Sie versuchten, sie mit Gewalt aus dem Stadtzentrum zu drängen. Es gab Verhaftungen, Verletzte und mindestens einen Toten. Das Regime droht den Organisatoren der Proteste mit acht bis 15 Jahren Gefängnis.
Am Morgen des 10. August, am Tag nach der Wahl, machten die ersten Betriebsbelegschaften ihren Aufruf von vor der Wahl wahr und streikten. Als erstes das Metallurgiewerk, dann das Stickstoffwerk, genauso die Bergarbeiter von Soligorsk.