Russland

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Aleksej Nawalnij: Keine demokratische Alternative zu Putin

Seit Samstag wird Aleksej Nawalnij in der Berliner Charité behandelt, nachdem er während eines Flugs vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammenbrach und ins Koma fiel. Nach Aussagen der Ärzte gibt es Hinweise, dass Nawalnij mit einer Substanz vergiftet wurde, die mit dem Gift Nowitschok verwandt ist.

Korrespondenz aus Bochum

Dieses Gift wurde angeblich bereits bei einem Anschlag auf den zum britischen Geheimdienst übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal im Jahre 2018 verwendet. Interessanter noch als diese Parallelen ist der Zeitpunkt der Ereignisse, da das neuimperialistische Putin-Regime aufgrund der Massenproteste in Chabarowsk im russischen Fernen Osten, aber auch durch die Massenkämpfe in Belarus zunehmend unter Druck gerät.

 

Ob es sich im Fall Nawalnijs tatsächlich um eine Vergiftung handelt und in wessen Auftrag sie geschah, lässt sich derzeit nicht sicher sagen, kann aber keinesfalls ausgeschlossen werden. Dem reaktionären Putin-Regime wäre das jedenfalls zuzutrauen.

 

Allerdings ist Nawalnij bestimmt keine demokratische oder fortschrittliche Alternative zu Putin. Vielmehr wird er von führenden westlichen imperialistischen Politikern und den bürgerlichen Massenmedien seit Jahren zur oppositionellen Führungsfigur aufgebaut.

Beste Verbindungen zum russischen Finanzkapital

Nawalnij begann seine politische Karriere zunächst in der bürgerlich-liberalen Partei Jabloko, wurde aber 2007 ausgeschlossen wegen zunehmend reaktionärer, nationalistischer Positionen und Aktivitäten. In verschiedenen politischen Konstellationen arbeitet er mit offen neofaschistischen Kräften wie der DPNI (Bewegung gegen illegale Immigration) zusammen.

 

Als ehemalige Führungskraft im staatlichen Luftfahrtkonzern Aeroflot und als Anwalt im Auftrag des Erdölkonzerns JUKOS verfügt er selbst über beste Verbindungen zum russischen Finanzkapital. Als angeblicher Vorkämpfer im Kampf gegen die Korruption der Herrschenden und als aktueller Vorsitzender der Partei „Russland der Zukunft“ versucht er, sich ein bürgerlich-oppositionelles Image zu geben.

"Vorteilhafter Sparringspartner" des Regimes

In einem Kommentar von 2017 schrieb die RKRP (Russische Kommunistische Arbeiterpartei) über ihn: „Man muss es also nochmal sagen, dass Nawalnij ein für den Kreml sehr vorteilhafter Sparringspartner ist, der zwar niemals den Kampf gewinnt, aber wichtig ist als Figur, die eine gewisse Popularität und die Unterstützung der Wähler genießt, und die dem Spektakel (der Wahlen) Legitimität verleiht.“