Explosive Entwicklung

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Iran: Arbeiter stehen an der Spitze der Kämpfe

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich im neuimperialistischen Iran ein bis jetzt stets wachsender Protest der Arbeiter, der kämpferischen Frauen und der Jugend entwickelt.

Von Korrespondent aus Hamburg
Iran: Arbeiter stehen an der Spitze der Kämpfe
Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern am 1. Mai 2018 im Teheran (Foto: Armin Karami)

Der Iran ist schon seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. 2018 und 2019 sank das Bruttoinlandsprodukts um 5 beziehungsweise 10 Prozent (jeweils zum Vorjahr). Verstärkt auch durch die Sanktionen des US-Imperialismus und die Corona-Pandemie. Die Zahl der offiziell Arbeitslosen ist auf über 6 Millionen angestiegen, bei den unter 25-Jährigen beträgt die Arbeitslosenquote 25 Prozent.

 

Gleichzeitig spiegeln diese Zahlen bei weitem nicht den tatsächlichen Umfang der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung wieder. Es hat sich eine dramatische Inflationsrate von 26 bis 45 Prozent entwickelt und in den letzten zwei Jahren wurden rund 15 000 Betriebe liquidiert.

"Strategische Partnerschaft" mit China vor dem Aus?

In dieser für die Herrschenden verzweifelten Lage suchte die iranische Regierung ihr Heil unter anderem in einem Abkommen mit der VR China. Im Rahmen eines Abkommens für eine "strategische Partnerschaft" sollte das neuimperialistische China in den kommenden 25 Jahren im Iran 400 Milliarden Dollar in den Ausbau von Straßen, Bahnlinien und Häfen investieren und „privilegierten Zugang“ zum iranischen Markt erhalten.

 

Im Gegenzug für die chinesischen Investitionen sah das Abkommen vor, dass China weiterhin spottbillige Öllieferungen aus dem Iran erhält. Auch die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sollte vertieft werden. Dagegen regt sich massiver Widerstand - aus der Bevölkerung, aber auch innerhalb der Fraktionen der iranischen Großbourgeoisie. Ein Platzen der Verhandlungen droht.

Umfassendens Krisengeschehen im Iran

Im Iran sind mit der Corona Pandemie bis Mitte August 363.000 Menschen offiziell infiziert, 20.900 sind gestorben - die Dunkelziffer beträgt ein Vielfaches! Es prägt sich der Übergang in eine gesamtgesellschaftliche Krise weiter aus. Ein iranischer Revolutionär fasst die Stimmung zusammen: „Die Iraner sind bereit zum Sterben, sie dulden Elend und Erniedrigung nicht länger.“

 

Der Iran erlebte schon 2018 und 2019 aufstandsähnliche Massenproteste. Das faschistische Regime drückte immer mehr Arbeiter, Frauen, Jugendliche in bittere Armut und verstärkte die politische Repression. Die Proteste von Millionen richteten sich in mindestens 113 Städten gegen die gesamte Unterdrückung im Iran, sie fordern Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Und es entwickelte sich eine Reihe nicht abreißender Arbeiterstreiks.

Arbeiterstreiks bestimmen den Massenwiderstand

Seit Jahresbeginn 2020 bestimmen Arbeiterstreiks das Bild der Proteste. In den letzten drei Wochen (Anfang August) gab es täglich zwischen 10 und 15 Arbeiterproteste und Streiks. In der Zuckerfabrik Hafttapeh sind die Arbeiter vom 23. Juni bis jetzt im Streik und mutiges Vorbild für den ganzen Iran.

 

Es ist der längste Streik in ihrer Geschichte. Sie fordern die sofortige Zahlung von Zahlungsrückständen ihrer Löhne und sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen. Aber auch die Aufhebung der Privatisierung der Haft Tappeh Sugar Company.


Vor einigen Tagen traten Tausende von Arbeitern in den iranischen South-Pars-Gasfeldern in den Streik. Die Streikwelle wurde ausgelöst, als Ebrahim Arabzadeh, ein Vertragsarbeiter im Petrochemiekomplex Mahshahr, am 28. Juli bei der Arbeit an einem Hitzschlag starb. Die Arbeiter protestieren gegen verspätete Lohnzahlungen, Armutslöhne, unsichere Beschäftigungsverhältnisse sowie schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen im Kampf gegen die 50-Grad-Hitze.


Neu ist, dass die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Streikaktionen koordinieren, bewusst gegenseitige Solidarität entwickeln und Verbindung zueinander aufnehmen. Neu ist auch, dass jetzt zunehmend Streiks in größeren und Großbetrieben stattfinden.

 

Die globale Gewerkschaft IndustriALL erklärte am 31. Juli die "volle Unterstützung und Solidarität mit den Öl- und Gasarbeitern im Iran in ihrem Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Achtung ihrer grundlegenden Arbeitsrechte". Weitere Solidarität entwickeln auch französische Gewerkschaften (CFDT, CGT, FSU …) und die British National Shop Stewards Network.

Hoffnungen und Probleme

Die Zeichen im Iran stehen auf Arbeiteroffensive. Gabi Fechtner führt in ihrem Interview in der Roten Fahne von Anfang August aus: „Denn erst durch einen qualitativen Sprung im Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front wird aus einer gesamtgesellschaftlichen Krise eine revolutionäre Weltkrise entstehen.“

 

Dieser qualitative Sprung steht im Iran noch bevor. Gehemmt wird diese Entwicklung vor allem dadurch, dass der marxistisch- leninistische Parteiaufbau im Iran mit der Entwicklung noch nicht Schritt gehalten hat.


Die revolutionäre Weltorganisation ICOR – Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen – unterstützt nach Kräften diesen unabdingbaren Prozess.