Altersarmut
Jede zweite Rente schon unter 1.000 Euro
Mehr als jede zweite gesetzliche Rente - 56,2 Prozent - liegen unter 1.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor.
Ein Drittel aller Rentenbezieher erhalten demnach weniger als 700 Euro im Monat. Fast jeder Vierte erhält weniger als 500 Euro. Viele sind damit auf Grundsicherung von knapp mehr als 800 Euro angewiesen, die mit der Rente verrechnet wird. Im Vergleich dazu, ergab die Anfrage weiter, liegt ein Drittel der Beamtenpensionen oberhalb von 2000 Euro.1
Altersarmut trifft besonders Frauen
Laut den Daten der Deutschen Rentenversicherung (DR) beträgt die Durchschnittsrente aller gesetzlichen Rentner 1.048 Euro monatlich. Dabei kamen Männer im Schnitt auf 1.166 Euro, Frauen lediglich auf 959 Euro. Das sind fast 18 Prozent weniger.2 "Der jetzige Zustand birgt die Gefahr, dass wir uns millionenfache Altersarmut organisieren", schlussfolgert Dietmar Bartsch von der Linkspartei.
Das ist aber bereits Realität! Wenn von 15,8 Millionen Rentnern3, die 2018 gesetzlich versichert waren, die Hälfte unter 1000 Euro verdient und ein Drittel weniger als 700 Euro bekommt, dann kann man das schon millionenfache Altersarmut nennen. Systematisch wurden in den letzten Jahrzehnten die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland auf Druck des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals zerschlagen.
Armutszeugnis für Regierungspolitik
Die Lebensarbeitszeit wurde auf 67 Jahre hochgesetzt. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Leiharbeit führen zu niedrigeren Renteneinzahlungen. Die grassierende Altersarmut in Deutschland ist ein Armutszeugnis für die amtierende Bundesregierung, aber auch die vorhergehenden, an denen genauso FDP und Grüne beteiligt waren.
Bartsch empört sich zu Recht über die Armutsrenten. Allerdings stellt die Frage, warum er wie auch andere führende Politiker der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen befürwortet. Entweder kalkuliert er schon ein, sich für die Regierungsbeteiligung dem Kurs der Rentenkürzungen bereitwillig unterzuordnen oder er hat alles Ernstes die Illusion, dass SPD und Grüne von ihrem Charakter als Monopolparteien Abstand nehmen.
Bartsch schlägt vor, dass auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen. „Das wäre ein wesentlicher Punkt, die Finanzierung fairer zu gestalten, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken und höhere Renten zu ermöglichen, insbesondere für Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und trotzdem mit ihrer gesetzlichen Rente kaum über die Runden kommen“, sagte er.4
Bartsch lässt Hauptverantwortliche außen vor
Gegen eine einheitliche Rente für alle Werktätigen ist nichts einzuwenden. Jetzt aber die Ungerechtigkeit zwischen den Renten der gesetzlich Versicherten, Selbstständigen und Beamten in den Vordergrund zu rücken, ist ein Ablenkungsmanöver von den tatsächlich notwendigen Schlussfolgerungen.
Was ist denn fair daran, wenn Pensionen, die aus staatlichen Geldern gezahlt werden, zum Ausgleich der Rentenkassen herangezogen werden? Fette Pensionen für Abgeordnete und höhere Beamte gehören abgeschafft. Sie sind aber nicht die Ursache für niedrige Renten. Dietmar Bartsch lässt nach linksreformistischer Manier die Hauptverantwortlichen außen vor - die Kapitalisten!
Die MLPD geht vom Standpunkt der Arbeiterklasse an die Sache heran. Die Kapitalisten sind es, die sich durch Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft - jetzt bis zu 67 Jahren Lebensarbeitszeit - den von den Arbeitern geschaffenen Mehrwert aneignen. Sozialversicherungsbeiträge sind keine Almosen, sondern Lohnbestandteile! Als China noch sozialistisch war – zu Zeiten Mao Zedongs – wurde die Rente von den Betrieben bezahlt.
Kapitalisten sollen Sozialversicherungsbeiträge voll bezahlen
Die Finanzierung der Rentenversicherung auf Kosten der Monopolprofite ist der richtige Weg. Die Kapitalisten sollen eine etwa sechsprozentige Sozialsteuer zahlen. Allerdings umsatz- und nicht personalbezogen, so dass Handwerksbetriebe mit niedrigem Umsatz wenig einzahlen und die Monopole mit hohem Umsatz den Hauptanteil finanzieren.
Damit sind die Kosten aller Sozialversicherungen abdeckbar: der Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Weitere Kernforderungen der MLPD sind in ihrem Rentenkonzept zu finden.5
Auf zur bundesweiten Montagsdemo!
Das, von Bartsch gewünschte „Vertrauen in die gesetzliche Rente“ haben viele Menschen zu Recht verloren. Widerstand entwickelt sich. Die selbstständige und überparteiliche Montagsdemobewegung kämpft seit 16 Jahren für die Abschaffung der Hartz-Armuts-Gesetze und fordert eine Mindestrente von 1.200 Euro im Monat.
Für den 10. Oktober ruft die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo zu überregionalen Herbstdemonstrationen in Berlin, Stuttgart und Nordrhein-Westfalen auf. Dabei geht es besonders um den Protest gegen die Krisen-und Sozialpolitik der Bundesregierung und die Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und Regierung.