Massenproteste

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Mali: „Wir feiern den Sieg des Volkes“

Am Freitag, den 21. August haben Demonstranten in Bamako, Hauptstadt von Mali, den Sturz von Präsident Ibrahim Bouboucar Keita gefeiert.

Von al
Mali: „Wir feiern den Sieg des Volkes“
Forderungen gegen die französischen Truppen und ihren Drohnen-Krieg in Mali bei einer Demonstration in Bamako

Die Demonstranten riefen selbstbewusst: „Dies ist der Sieg des Volkes!“ Viele sagten aber auch: „Das Militär soll jetzt nicht daran denken, dass es an der Macht bleiben kann.“

 

Am 18. August morgens hatte sich eine Gruppe des malischen Militärs aus dem Militärlager in Kati nahe der Hauptstadt Bamako zum „Nationalen Komitee zur Rettung des Volkes“ erklärt. Die Militärs verhafteten den Premierminister und den Präsidenten Malis. In einer Fernsehansprache des nationalen Senders erklärte daraufhin Präsident Ibrahim Bouboucar Keita seinen Rücktritt und die Auflösung von Regierung und Parlament, weil er dazu gezwungen sei.

 

Am 19. August verkündeten die Militärs in einer ersten Deklaration eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr sowie die Schließung der Grenzen. Sie erklärten, dass sie zu einem zivilen politischen Übergang und zu Wahlen in angemessenem Zeitraum beitragen wollen. Alle internationalen Verträge sollen eingehalten werden. Gleichzeitig haben sie sich hinter einen Teil der Forderungen der Volksbewegung gestellt. Allerdings gibt es bisher nur spärliche Informationen darüber. Umso wichtiger ist es, dass die Massen die Initiative in der Hand behalten den selbstständigen Charakter ihres Kampfs bewahren.

Was ist los in Mali?

Seit Mai dieses Jahres entfalten und radikalisieren sich breite Massenkämpfe gegen Korruption, Wahlbetrug, den islamistisch-faschistischen Terror1 und gegen die massive Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Schon seit Jahren formiert sich der Widerstand der Massen in Mali.

 

Im Juni 2018 streikten Bergarbeiter der Goldmine Somilo drei Tage lang, weil Jugendliche aus Kéniéba, dem Sitz der Mine, nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden sollten. Mehrere Streikende wurden deswegen entlassen. Daraufhin gingen Bergarbeiter und Familienangehörige, vor allem Jugendliche, in Kéniéba auf die Straße. Sie besetzten die Mine, errichteten Barrikaden und zündeten schließlich die Präfektur an. Brutal ging die Polizei gegen die Streikenden und Demonstranten vor. Zwei Demonstranten wurden getötet und zehn verletzt, 30 verhaftet.

 

Alle Goldminen Malis sind im Besitz von internationalen Monopolen aus Südafrika, Kanada, Australien und Großbritannien, die Goldmine Somilo gehört dem südafrikanischen Konzern Randgold. Im April 2018 hatten Frauen von Kéniéba wegen Trinkwasserknappheit protestiert und Barrikaden an den Hauptverkehrsadern errichtet. Kéniéba wurde für die Massen zum Symbol des Widerstands!

Widerstand auch gegen ausländisches Militär

Der Widerstand richtet sich auch gegen die Stationierung der 11.000 bis 13.000 UN-Soldaten in Mali, davon 1.000 von der Bundeswehr. Im Januar 2018 fand eine Demonstrationen gegen die französische Invasion statt.


Anfang April 2020 stellte die Gewerkschaft Centrale Démocratique des Travailleurs de Mali (CDTM) angesichts der Corona-Pandemie sowie der Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen Forderungskatalog an die Regierung auf, den sie öffentlich verbreitete: Gesundheitsschutz der Arbeiter am Arbeitsplatz, sozialer Schutz gegenüber Entlassungen und Entlassenen, die Arbeiter sollen nicht für die Folgen aufkommen.

Breites Widerstandsbündnis gegründet

Zu Beginn der jetzigen Bewegung Anfang Mai rückten bei den hauptsächlich von der Jugend getragenen Demonstrationen in Bamako und im Landesinneren politische Forderungen in den Mittelpunkt. Die Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen wurden angefochten. Die Polizei ging mit voller Härte, auch mit Schusswaffen, gegen die Demonstranten vor, die sich mit Steinwürfen wehrten.

 

Der neu gegründeten Bewegung M5-RFP (Mouvement du 5 Juin de Rassemblement de force patriotique - Bewegung des 5. Juni zur Sammlung der patriotischen Kräfte) gehören bürgerlich-nationale sowie fortschrittlich-demokratische Kräfte und Gewerkschaften an. Gemeinsam vertraten sie die Losung: Rücktritt des Präsidenten! Im Juli gab es Massendemonstrationen. Es wurden 23 Menschen von der Polizei getötet, sehr viele verletzt. Die Bewegung ließ sich dadurch nicht mehr unterdrücken, sondern wuchs weiter an.

Alle ausländischen Truppen raus aus Mali!

Unisono mit Frankreich und den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas „entschieden“ den Versuch verurteilt, eine "verfassungswidrige Macht" in Mali zu installieren, und gefordert, die „verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Also die Ordnung unter dem ehemaligen Präsidenten, der zutiefst verhasst war! Auf solche Busenfreunde setzt Maas zur Aufrechterhaltung der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung des Landes.


Angesichts dessen ist höchste Wachsamkeit der antiimperialistischen und der fortschrittlich-demokratischen Kräfte der Welt angesagt, denn die UN haben ja bereits Truppen im Land. Die Bundesregierung hat ihren Einsatz in Mali im Mai nicht nur verlängert, sondern um die Aufgabe der Unterstützung der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali erweitert.


Unsere Solidarität gilt den fortschrittlich-demokratischen Kräften in Mali. Alle ausländischen Truppen müssen raus aus Mali!