Berlin
Nach Aufhebung des Demonstrationsverbots - Corona-Leugner provozieren in Berlin
Angeblich Zehntausende Corona-Leugner beteiligten sich in Berlin gestern an der reaktionären "Querdenken"-Demonstration. Verwaltungsgerichte hatten kurz zuvor ein polizeiliches Verbot der Aktionen aufgehoben.
Es kam, wie es vorherzusehen war. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer dachten nicht im Mindesten daran, sich an die mit der Polizei vereinbarten "Hygienekonzepte" - ein Hauptargument der Verwaltungsgerichte für die Aufhebung des Demo-Verbots - zu halten. Weder Abstandsgebot noch Schutzmaskenpflicht wurden eingehalten.
Zwar löste die Polizei die Demonstration schließlich auf - um gleichzeitig zuzulassen, dass die Teilnehmer zur Siegessäule zogen und dort völlig unbehelligt ihre Abschlusskundgebung durchführen konnten. Das bestätigt die Einschätzung von Rote Fahne News, dass "die Aktionen der Corona-Leugner nun höchstrichterlich flankiert" werden, "weil sie Ultrareaktionären und Faschisten aller Schattierungen eine willkommene Tribüne bieten, sich vermeintlich regierungskritisch in Szene zu setzen". (Mehr dazu)
Was ist mit dem Missbrauch des Demonstrationsrechts?
Bürgerliche Politiker empören sich nun vor allem über die Attacken unter anderem von faschistischen "Reichsbürgern", die einen Polizeikordon durchbrachen, um auf die Treppe des Reichstags zu stürmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschwerte sich über den Missbrauch der "Wirkungsstätte unseres Parlaments".
Kein Wort aus seinem Munde zum Missbrauch des Demonstrationsrechts durch Ultrareaktionäre und Faschisten, um unter mutwilliger Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung Propaganda für eine vollständige Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen zu betreiben.
Einzelne richtige Forderungen - kein Grund, sich zu beteiligen
Freilich beteiligen sich auch Menschen an diesen Demonstrationen, die weder faschistisch noch ultrareaktionär sind. Oft aufgrund schlechter Erfahrungen mit der bürgerlichen Medizin und durchaus berechtigtem Misstrauen gegen die Regierungspolitik oder die bürgerlichen Massenmedien. Etliche wenden sich gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand der Corona-Pandemie.
Gabi Fechtner dazu im Interview mit der Roten Fahne von Ende Juli: "Die vor allem von reaktionären, faschistischen Parteien und Organisationen, im Verein mit Esoterikern und Impfstoffgegnern, veranstalteten Großdemonstrationen gegen das Tragen von Masken, Corona-Tests und jede Gesundheitsvorsorge dienen der kapitalistischen Propaganda. Dass sich in diesen Demonstrationen auch einzelne richtige Forderungen - wie der Kampf gegen Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten - finden, ist kein Grund, ihnen einen fortschrittlichen Charakter anzudichten oder sich daran zu beteiligen."