Streikende trotzen Verhaftungen und Entlassungsdrohungen

Der Streikwille ist ungebrochen, obwohl Lukaschenko von Tag zu Tag mehr mit Entlassungen, mit der Einschleusung von Streikbrechern aus der Ukraine und mit Strafprozessen gegen alle, die sich an Streik beteiligen, droht.

Streikaktivisten werden verhaftet

Am 20. August schritt er zu Verhaftungen von Streikführern und anderen Aktivisten. Einer der ersten Verhafteten war Dmitrij Kudelewitsch, ein Aktivist des wichtigsten staatlichen Betriebs, Belarusalkali. Er umfasst die Kali-Gruben von Soligorsk, etwa 120 Kilometer südlich von Minsk. Er konnte aus dem Gefängnis des KGB fliehen.

Noch am selben Tag wurde der Vorsitzende des Streikkomitees des Minsker Automobilwerks, Jewgeni Bochwalow, festgenommen und vier Tage später Sergej Dylewski, Mitglied des Streikkomitees des Traktorenwerks von Minsk - der zu dem Koordinationsrat gehört, der im Auftrag der Präsidentschaftskandidatin Tichnowskaja mit Lukaschenko verhandeln will.

Am gleichen Tag wurde auch Anatolij Bokan, einer der Vorsitzenden des Streikkomitees von Belarusalkali, verhaftet. Die Liste ist nicht vollständig. Aber sie zeigt, wie sehr Lukaschenko die Streiks zum Stillstand bringen will.

"Entschieden, bis zum Ende zu gehen"

Von besonderer Bedeutung ist der Streik der Bergarbeiter aus den Kali-Minen. Die Repressionen gegen sie wirkten auf einige, sie begannen, an die Arbeit zu gehen. Innerhalb der Gruben wurde jedoch zum „italienischen Streik“ aufgerufen, also zur Arbeit nach Vorschrift. Der Sprecher berichtet: „Es wird nicht normal gearbeitet werden. Viele gingen an den Arbeitsplatz, aber leisten keine Arbeit.“ Die meisten sind „entschieden, bis zum Ende zu gehen“, ergänzte er.

Auf einer Streikversammlung der Kali-Bergarbeiter erklärt der Leiter der Unabhängigen Gewerkschaft, Alexander Mischuk: „Heute durchläuft unser Land historische Ereignisse. Unser Produktionsstandort ist für das ganze Land von entscheidender Bedeutung. … Wir haben uns nicht nur für einen Streik entschieden.“ Auf seinen Aufruf, Streik-Gruppen zu bilden und Forderungen zu erarbeiten, meldeten sich fast alle zur Mitarbeit.

Die Kali-Gruben von Soligorsk, darauf weist Mischuk hin, gehören zu den weltweit größten Förderern und Exporteuren von Kalidünger. Ein Fünftel der Weltproduktion kommt aus Soligorsk. Die Exporte von hier gehen in mehr als 120 Länder. Das Werk ist zu 100 Prozent Staatseigentum. Die Produktion ist von größter Bedeutung für den Staatshaushalt. Beschäftigt sind nach offiziellen Daten mehr als 16.000 Arbeiter und Angestellte.

Weitere politische Forderungen aufgestellt

Noch am 24. August erweiterten die streikenden Bergleute von Belarusalkali ihre Forderungen. Zur allgemeinen Forderung nach Nichtanerkennung der Wahl des Präsidenten und nach Freiheit für alle politischen Gefangenen fügten sie hinzu: Lukaschenko muss für seine Verbrechen am Volk zur Rechenschaft gezogen werden, alle Beschuldigungen und Anklagen gegen die Streikenden müssen als unbegründet und ungesetzlich erkannt werden und auch in Zukunft darf es keinerlei Maßnahmen disziplinarischer, administrativer oder strafrechtlicher Art gegen Streikteilnehmer geben.

Die Aufstellung weiterer politischer Forderungen zeigt eine deutliche Politisierung der Arbeiterstreiks - ein wichtiges Merkmal der Herausbildung des Klassenkampfs im eigentlichen Sinn und des Übergangs zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise. Dazu trägt auch bei, dass die Arbeiterbewegung in Belarus wie auch große Teile der protestierenden Massen gegen die Einflussnahme Russlands genauso wie gegen die der EU und der westlichen imperialistischen Länder ist.

Freiheit für die verhafteten Streikführer! Solidarität mit den streikenden Arbeitern und mit den protestierenden Massen in Belarus!

Schickt Solidaritätsadressen an redaktion@rf-news.de!

Aufruf der "Kollektiven Redaktion" aus Russland und der Ostukraine an die belarussischen Kollegen