Treffen von Bund und Ländern

Weitere Corona-Maßnahmen beschlossen

Donnerstag, 27.08.2020, 18:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute bei einem gemeinsamen Treffen auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt, nachdem die Fallzahlen zuletzt wieder bedrohlich anstiegen. Dazu zählen eine Verängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember 2020, Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht von mindestens 50 Euro sowie Zahlungen von Kinderkrankentagegeld für Elternteile, die wegen Quarantänemaßnahmen für Schulkinder deren Betreuung übernehmen müssen. Schulschließungen sollen möglichst vermieden werden. Voraussetzung dafür seien "gute Hygienekonzepte". Was das bedeutet, wie sie auszuarbeiten und umzusetzen sind, wird weiterhin den einzelnen Schulen überlassen.

Kanada

Kindergärtnerinnen und Kindergärtner streiken

Dienstag, 22.09.2020, 18:00 Uhr

Nach drei Wochen wechselnder Warnstreiks in der gesamten Provinz Quebec traten 10.000 Beschäftigte der häuslichen Kinderbetreuung am Montag in einen unbegrenzten Streik. Sie lehnen das „beleidigende“ Lohnangebot der rechten Provinzregierung von Premierminister Francois Legault ab. Zusätzlich zu ihren Lohnforderungen sind die Betreuerinnen und Betreuer besorgt über die sich häufenden COVID-19-Fälle in der Provinz und die verantwortungslose Politik der Provinzregierung.

Italien

Faschist Salvini scheitert in der Toskana

Dienstag, 22.09.2020, 18:00 Uhr

Bei den Regionalwahlen in Italien hat es der faschistische Vorsitzende der rassistischen Lega, Mattheo Salvini, nicht geschafft, den Sozialdemokraten die Toskana „abzujagen. Dieser Landstrich wird seit Ende des Zweiten Weltkriegs immer von Sozialdemokraten, bis in die 1950er-Jahrten auch von Sozialisten regiert. Salvini hatte sich die „Eroberung“ der Toskana zum Ziel gesetzt. Seine Kandidatin ist damit gescheitert.

Thailand

Massendemonstration für demokratische Reformen

Dienstag, 22.09.2020, 18:00 Uhr

Am Sonntag demonstrierten rund 50.000 Menschen in der Hauptstadt Bangkok. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, Auflösung des Obersten Gerichts sowie Neuwahlen für das nationale Parlament. Es ist vor allem ein Jugendprotest (s. rf- news vom 21.7., 11.8. und 17.8. 2020), der sich auch gegen die Monarchie richtet. So legten die Demonstranten auf dem riesigen Platz Sanam Luang eine Gedenktafel nieder mit der Inschrift: "Dieses Land gehört dem Volk und ist nicht Eigentum des Monarchen, so wie man uns bisher vorgegaukelt hat“.

Türkei

Faschistisches Regime will Todesstrafe wieder einführen

Montag, 21.09.2020, 16:00 Uhr

Laut Frankfurter Rundschau sprechen sich sowohl Devlet Bahceli (Vorsitzender der faschistischen MHP und Partner in der Erdoğan-Regierung) wie auch der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Sie soll nicht nur gegen Mörder, Vergewaltiger und Täter, die sich an Kindern sexuell vergangene haben, eingesetzt werden. Auch der "Versuch, die Verfasssungsordnung gewaltsam zu zerstören" gehört für Bahceli auf die Liste von todeswürdigen Strafen. Dies beträfe Zehntausende inhaftierte Regierungsgegner. Die Einführung der Todesstrafe wäre ein weiterer Schritt zum Ausbau des faschistischen Systems in der Türkei. Außerdem würden sich damit die zwischenimperialistischen Verschärfungen zuspitzen – erst mit der Abschaffung der Todesstrafe 2004 wurden die Tür zur Beitrittsverhandlungen mit der EU geöffnet.

Militarisierung

Bundeswehr will israelische Drohne bewaffnen

Montag, 21.09.2020, 16:00 Uhr

Die Bundeswehr sucht per Anzeige nach „Bedienern“ und „Waffensystemoffizieren“ für ihre Heron-Drohnen. Die in Israel hergestellten und von einem Konsortium, dem unter anderem die Waffenschmiede Rheinmetall, angehört, von der Bundeswehr geleaste Drohne ist aktuell „nur“ als unbewaffnete Aufklärungsdrohne in Afghanistan im Einsatz. Die Bundeswehr will sie schon seit langem zu bewaffneten Kampfdrohnen umfunktionieren. Mit der Suche nach „Waffensystemoffizieren“ macht die Bundeswehr jetzt Druck auf den Bundestag, von dessen Entscheidung die Umrüstung der Drohnen abhängt.

Fusion

Übernimmt die UBS Deutsche Bank und Commerzbank?

Montag, 21.09.2020, 16:00 Uhr

Die Schweizer Großbank UBS strebt offenbar eine Übernahme der Deutschen Bank an. Das berichtet die Schweizer „Sonntagszeitung“. Auch die britische Barclays-Bank könnte dem Bericht zufolge übernommen werden. Auch an der Commerzbank und an der britischen Lloyds Banking Group soll die UBS Interesse haben. Man schaue sich gezielt nach Banken um, die ähnlich aufgestellt seien und mit denen man sich gut ergänze, hieß es. Bereits vor einigen Tagen berichteten Schweizer Medien über Fusionsbestrebungen der UBS mit der Credit Suisse. Laut „Sonntagszeitung“ sind diese aber bereits gescheitert.