Oberverwaltungsgericht genehmigt Auftritt von reaktionären Corona-Leugnern und Faschisten

Die Begründung: Eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Teilnehmer ableiten. Mit "öffentliche Sicherheit" kann demnach nicht die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gemeint sein, denn die ist durch die provokante Missachtung von Abstandsgebot und Maskenpflicht bei sämtlichen bisherigen "Hygiene"- und "Querdenken"-Demos aufs Höchste gefährdet.

Es war völlig richtig, dass die Berliner Polizeibehörde die Aktionen zuvor mit dem hohen Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung verboten hatte. Auch bei der Demonstration der reaktionären Corona-Leugner am 1. August in Berlin hatte sich gezeigt, dass die meisten Teilnehmer sämtliche Schutzmaßnahmen bewusst missachteten.

"Öffentliche Sicherheit" für wen?

Dass in der Vergangenheit Demonstrationen von Antifaschisten und linken Regierungsgegnern - zum Beispiel beim G20-Gipfel in Hamburg - mit der gleichen Begründung verboten wurden, ohne dass von ihnen irgendeine Gefahr für die Bevölkerung ausging, macht deutlich, was mit diesem Bedrohungsszenario in Wirklichkeit gemeint ist. Es geht um die Durchsetzung der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien gegenüber dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung.

Genau aus diesem Grund werden die Aktionen der Corona-Leugner nun höchstrichterlich flankiert, weil sie Ultrareaktionären und Faschisten aller Schattierungen eine willkommene Tribüne bieten, sich vermeintlich regierungskritisch in Szene zu setzen.

Drahtzieher: Ultrareaktionäre und Faschisten

Schon die Reaktionen auf das Verbot offenbarten, wer vor allem hinter der "Querdenken"-Bewegung steht: Die gesamte neofaschistische Szene von NDP über den „III.Weg“ und den faschistischen AfD-Flügel bis zur „Identitären Bewegung“. Stramme Faschisten wie Michael Regener („Lunikoff“) oder Sven Liebich aus Halle sind genauso dabei wie Holocaust-Leugner Nikolai Nerling.

Solche Kräfte zogen von Anfang an im Hintergrund die Fäden. Weder die Partei „Widerstand 2020“ noch „Querdenken“ hatten je ein Problem mit der Teilnahme von Faschisten an ihren Demonstrationen oder damit, dass Martin Sellner, Chef der neofaschistischen „Identitären Bewegung“, von einem „temporären Zweckbündnis“ spricht.

AfD setzt auf hinkendes Pferd

Dass auch die AfD zu der Demonstration in Berlin aufgerufen hat und die Bewegung der Corona-Leugner massiv fördert, ist vor allem ein Versuch, aus ihrer tiefen Krise zu kommen. Ob ihr das dabei helfen wird, ist allerdings mehr als fraglich.

Die MLPD verteidigt das Demonstrationsrecht auch unter Corona-Bedingungen – aber auf antifaschistischer Grundlage und mit entsprechendem Gesundheitsschutz.

Massendemonstrationen ja - aber Corona-gerecht!

Gerade die internationale Arbeiterbewegung hat von Anfang an bewiesen, dass man auch unter Corona-Bedingungen gesundheitsbewusste Massendemonstrationen durchführen. Schon im März bewiesen das die streikenden Automobilarbeiter in Italien und Spanien.

In Athen versammelten sich genauso wie in vielen Städten Deutschlands am 1. Mai Hunderte Demonstranten. Diszipliniert nahmen sie Aufstellung – vorbereitet durch Klebepunkte auf dem Boden. Die MLPD hatte dazu in Deutschland vielerorts gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis die Initiative ergriffen.

Man kann nicht für demokratische Rechte demonstrieren Seite an Seite mit Faschisten, deren Ziel die blutige Abschaffung jeder Demokratie ist. Wer die „Freiheit“ beansprucht, durch Missachtung aller Schutzmaßnahmen mutwillig Menschenleben zu gefährden, dem müssen Schranken gesetzt werden. Kritisiert werden muss zugleich das chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen, das maßgeblich dazu beiträgt, dass die Infektionszahlen gegenwärtig wieder bedrohlich ansteigen.

"Umwälzung" mit Faschisten?

Im Aufruf für die heutige "Querdenken"-Demonstration ist vom „Beginn einer längst überfälligen Umwälzung“ die Rede. Aber was für eine „Umwälzung“ soll das sein, die „auf Basis des Grundgesetzes“¹ des imperialistischen deutschen Staats stattfinden soll? Eine Umwälzung, die weder das dort verankerte "Privateigentum" auch an Produktionsmitteln noch das "Gewaltmonopol" dieses Staats antastet, bliebt ganz im Rahmen des herrschenden kapitalistischen Systems und hat keinen anderen Zweck, als den Ultrareaktionären und Faschisten ein systemkritisches Etikett anzuhängen. Sie sind aber in Wirklichkeit die rücksichtslosesten Verteidiger dieses Systems.

„Umwälzung“ ist das deutsche Wort für Revolution – und die ist in der Tat nötig! Wer aber eine Revolution will, der muss nicht gegen Corona-Regeln demonstrieren, sondern sich in der revolutionären Partei organisieren.

Überzeugungsarbeit verstärken

Auf die scheinradikalen Parolen fallen nicht nur verwirrte Kleinbürger herein, sondern auch Arbeiter mit niedrigem Klassenbewusstsein. Nicht alle Teilnehmer sind Faschisten, aber sie teilen deren rücksichtslose Corona-Leugnung! Und sie helfen damit objektiv den Faschisten, sich Einfluss zu erschleichen.

Hier muss die Überzeugungsarbeit verstärkt werden über den antikommunistischen, rassistischen und faschistischen Charakter der Drahtzieher und über die sozialistische Alternative der MLPD.