Aufmärsche reaktionärer Corona-Leugner stießen auf deutlichen Protest

Mehrere Bündnisse gegen Rechts und gegen Rassismus hatten zu einer Kundgebung am Bebelplatz aufgerufen. Darüberhinaus protestierten an vielen Straßenecken der geplanten Demoroute Antifaschisten und diskutierten mit Teilnehmern der reaktionären Demonstrationen.

Gemeinsamer Bezugspunkt aller Teilnehmer der Gegenproteste war ihr antifaschistisches Bewusstsein, verbunden mit einer wachsenden Kapitalismuskritik. So gab es breite Kritik daran, dass die Demonstrationen überhaupt erlaubt wurden, obwohl bereits im Vorfeld klar war, dass sie von ultrareaktionären, faschistoiden und faschistischen Kräften als Plattform missbraucht würden.

Bei den Teilnehmern differenzieren

Auf vielen Plakaten war zu lesen, dass es im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten keine Gemeinsamkeit mit Faschisten gibt. Wer mit Faschisten zusammen demonstriert, akzeptiert letztlich ihre nationalistischen und rassistischen Positionen.

Auf einzelnen Plakaten war auch zu lesen: „Wer mit Faschisten demonstriert, ist selbst ein Faschist.“ Das macht wiederum keinen Unterschied zwischen den Faschisten, die die Demonstrationen in ihrem Sinne instrumentalisieren und anderen Teilnehmern, die aus verschiedensten Motiven mitmachen und diese Instrumentalisierung entweder nicht erkennen oder nicht ernst nehmen.

Antifaschisten setzten Festnahme von Provokateuren durch

Es unterstreicht den Auftrag an die antifaschistischen Kräfte und insbesondere das Internationalistische Bündnis, MLPD und REBELL, eine bewusstseinbildende Arbeit unter der Massen zu machen. So waren Forderungen wie nach dem „Verbot aller faschistischen Parteien“ dieses Mal kaum vertreten. Die Genehmigung der reaktionären Proteste durch das Berliner Oberverwaltungsgericht unterstreicht jedoch einmal mehr die notwendige Durchsetzung eines solchen Verbots.

Teil der Rechtsentwicklung auch in den bürgerlichen Medien ist, dass über den aktiven antifaschistischen Widerstand in Berlin kaum berichtet wurde. Er hat aber an verschiedenen Stellen durchgesetzt, dass faschistische Provokateure von der Polizei festgenommen werden mussten.

Einseitige "Vielfalt der Teilnehmer"

Auch war bei den antifaschistischen Protesten die Einhaltung der Gesundheitsschutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, selbstverständlich. Von einem solchen Verantwortungsbewusstsein kann bei den Corona-Leugnern keine Rede sein. Wer hier mit Maske teilnahm, wurde vielfach von anderen Teilnehmern beschimpft.

Die in den Medien vielfach hervorgehobene „Vielfalt der Teilnehmer“ war eine sehr einseitige Mischung aus Anhängern ultrareaktionärer, faschistoider Regierungen wie Trump (USA) oder Johnson (Großbritannien) sowie des faschistischen Erdogan-Regimes, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern wie Attila Hildmann bis hin zu Anhängern und Mitgliedern faschistischer Parteien wie der NPD oder der "Reichsbürger".

"Enteignung der Gesundheit"?

Ein häufiges Argument unter ihnen war, man müsse sich gegen die „Enteignung der Gesundheit“ zur Wehr setzen. Wer als Enteignung der Gesundheit die berechtigte Schutzmaßnahme durch eine Maske empfindet, der kratzt in seiner Kritik an der Regierung noch nicht mal an der Oberfläche. Im heutigen Kapitalismus ist die Gesundheitsversorgung längst zu Ware geworden und vollständig den Profitinteressen der Pharmakonzerne untergeordnet, was nicht zuletzt an dem internationalen Konkurrenzkampf um Impfstoffe deutlich wird.

Auf anderen Plakaten war zu lesen: „Grippewelle Herbst – dasselbe nochmal?“ Die Gleichsetzung des Coronavirus und bisheriger Grippewellen vereint viele Teilnehmer. Begründet wird das häufig mit einem Vergleich der Todeszahlen. Erstens ist auch die durchschnittliche Letalitätsrate bei Covid-19 deutlich höher als bei den meisten Grippeviren.¹ Zweitens hat Covid-19, auch wenn es nicht zum Tode führt, bei vielen Menschen multiple schwerwiegende Gesundheitsschäden zur Folge. Drittens hat die Menschheit in vielen Jahrzehnten Grippeviren erforscht und damit umzugehen gelernt, wovon bei Covid.19 bisher keine Rede sein kann.

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

Der provokative Aufmarsch von "Reichsbürgern" und anderen Faschisten auf den Stufen des Reichstags (mehr dazu) wirft zahlreiche Fragen auf: Warum wurde ihr Marsch mitten durch die Bannmeile überhaupt genehmigt, obwohl das bei anderen Demonstrationen stets untersagt ist? Warum war der Polizeikordon ausgerechnet vor dem Reichstag so schwach besetzt, obwohl die Provokation vorher angekündigt war? Warum konnte in Düsseldorf genau eine solche Aktion unter den Augen des Staatsapparats regelrecht geübt werden (siehe Bericht bei report-d.de)? Fakt ist, dass zahlreiche bürgerliche Politiker diese umgehend zum Vorwand für Forderungen nach weiteren Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Aufrüstung der Polizei und dergleichen nahmen. Wohl kaum nur ein Zufall!

Die Ereignisse in Berlin unterstreichen die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regierung, bürgerlichen Parteien, Medien, Kultur und unter einem Teil der Bevölkerung zu verstärken und mit dem Aufbau der Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ zu verbinden.