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Propagandakrieg um den „Fall Nawalnij“

Um den Giftanschlag auf Alexej Nawalnij tobt ein Propagandakrieg zwischen der deutschen Regierung, der EU und der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärfen sich.

Von ba/ms
Propagandakrieg um den „Fall Nawalnij“
Auch mit der Aufkündigung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 drohen jetzt bürgerliche Politiker (Foto: Pjotr Mahhonin)

Angeblich hat ein Speziallabor der Bundeswehr laut Regierung mittlerweile festgestellt, dass Nawalnij mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Er liegt seit dem 20. August im Koma, nachdem er am 2. August während eines Flugs vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammenbrach. Nach einigen Tagen der Behandlung in Omsk wurde er nach Deutschland ausgeflogen.


Natürlich ist es dem faschistoiden Regierungschef Wladimir Putin des neuimperialistischen Russland zuzutrauen, dass er einen Widersacher tödlich vergiften wollte. Schon in der Vergangenheit sind auf diese Weise Konkurrenten brutal ausgeschaltet worden und hat das Regime versucht, so auch Proteste einzuschüchtern.

 

Einen Beweis für die gezielte Vergiftung durch das Putin-Regime lieferte die Merkel/Maas-Regierung in der Öffentlichkeit aber nicht. Dennoch droht Merkel mit „gemeinsamen Reaktionen“ der EU und der NATO gegen Russland. Im Gespräch sind auch neue wirtschaftliche und politische Sanktionen. Auch NATO und EU gießen Öl ins Feuer.

Gegenseitige Vorwürfe

Ein Kreml-Sprecher spricht dagegen von einer “Provokation“ der Bundesregierung und der westlichen imperialistischen Länder und bringt genauso ohne jeden Beleg eine angebliche nachträgliche Vergiftung von Nawalnij in Deutschland ins Spiel. Die Bundesregierung führt als Indiz für ihre Behauptungen an, dass das Nowitschok-Nervengift maßgeblich vom russischen Militär entwickelt wurde. Russland hält dagegen, dass auch westliche Geheimdienste über Kapazitäten dieses Gifts verfügten.


Die Bundesregierung feiert Nawalnij als „kritischen Regimegegner“. Tatsächlich hat er verschiedene Korruptionsfälle mit aufgeklärt. Er ist aber keine fortschrittliche oder demokratische Alternative zu Putin. Er arbeitete in verschiedenen politischen Konstellationen mit offen neofaschistischen Kräften wie der DPNI („Bewegung gegen illegale Immigration“) zusammen. Als ehemalige Führungskraft im Luftwaffenkonzern Aeroflot und als Anwalt im Auftrag des Erdölkonzerns JUKOS verfügte über beste Verbindungen zum russischen Finanzkapital (mehr dazu). Er tritt für eine verstärkte Öffnung der russischen Wirtschaft für westliches Kapital ein.

Bundesregierung heuchelt

Die Heuchelei der Bundesregierung um den Fall „Nawalnij“ ist kaum zu toppen. Im Mittelmeer ertrinken täglich Dutzende Flüchtlinge. Die Merkel-Regierung schickt keine Rettungsschiffe dorthin, sondern beteiligt sich an der brutalen Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Die Regierung hat keine Skrupel, in Ländern wie Mali oder Afghanistan Militär einzusetzen, auch zu Lasten von Leib und Leben der Menschen.

 

Im Fall „Nawalnij“ sind dagegen keine Kosten und Mühen zu groß, um einen reaktionären Widersacher Putins zu unterstützen und den Fall vor allem für die eigene Propaganda und politischen Zwecke zu instrumentalisieren.


Die aggressiven Töne gegenüber Russland kann man nur verstehen vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie Corona-Krise, mit der sich auch die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärfen. Sie ordnen sich aber auch ein in die veränderte NATO-Strategie, die sich wieder unmittelbarer gegen die imperialistischen Konkurrenten Russland und China richtet. Provokativ werden Truppen an den russischen Ostgrenzen verstärkt. Seit Jahren wird mit Sanktionen gezielter Druck auf Russland ausgeübt.

Klaren Blick bewahren

Scharfmacher wie Norbert Röttgen (CDU) bringen jetzt auch eine Kündigung des Projekts der Nord-Stream-2-Gaspipeline ins Spiel, was die Trump-Administration massiv fordert. Das wird von den meisten Monopolvertretern in Deutschland bisher abgelehnt, die vor allem auf die Politik der wirtschaftlichen Durchdringung Russlands und Osteuropas setzen.


Um einen klaren Blick zu haben, darf man weder dem Propagandakrieg der einen noch der anderen Seite auf den Leim gehen. Im Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus muss sich stattdessen die Arbeiter-und Volksbewegung international zusammenschließen.