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Horst Dotten freigesprochen!

Voller Sieg gegen den Antikommunismus! Gestern fand im Essener Amtsgericht die Gerichtsverhandlung zur verleumderischen, antikommunistisch motivierten Strafanzeige gegen Horst Dotten bei der Fridays-for-Future-Demonstration am 29. November 2019 statt.

Internationalistisches Bündnis
Horst Dotten freigesprochen!
Freude und Stolz über den Erfolg gegen Antikommunismus (rf-foto)

Mit Stolz und großem Applaus empfingen Familienangehörige, Freunde und Genossinnen und Genossen der MLPD, der Umweltgewerkschaft, von Solidarität International, Courage und dem kommunalen Personenwahlbündnis Essen steht AUF Horst, als er seinen Freispruch verkündete. Der Antikommunismus hat eine deftige Niederlage eingesteckt und die Überparteilichkeit der kämpferischen Umweltbewegung einen großen Sieg errungen!

 

Zur Erinnerung: Am 29. November 2019 wurde beim Fridays-for-Future-Aktionstag in Essen das Transparent mit dem Text "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD" auf Geheiß von zwei Teilnehmerinnen durch die Polizei mit Gewalt aus der Demonstration gezogen. Dies geschah mit der erfundenen Behauptung, der Träger des Transparents, Horst Dotten, hätte eine dieser Teilnehmerinnen tätlich angegriffen.

 

Auch bei der gestrigen Vernehmung wurde deutlich, dass sich die Aussagen der angeblich angegriffenen Person und ihrer Zeugin widersprechen. Offen gab die Klägerin durch ihre Aussagen vor der Richterin zu, dass es ihr Auftrag gewesen sei, die MLPD aus der Demo der Fridays-for-Future-Bewegung herauszuhalten. Diesen Auftrag hat sie mit allen Mitteln verfolgt: das Transparent der MLPD abzudrängen und interessierte Jugendliche einzuschüchtern versucht und anderes mehr. Ihr hysterischer Antikommunismus hat nun auch bei Gericht seine verdiente Quittung gekriegt. Sowohl Horst als auch sein Anwalt griffen das antikommunistische Motiv und den Angriff auf die demokratischen Rechte wie das Demonstrationsrecht scharf an.

 

Die Richterin meinte, sie wollte "die Schärfe" aus dem Verfahren nehmen, aber sie ließ nicht nur politische Argumente von Horst Dotten und seinem Anwalt zu, sondern sagte selbst, dass die MLPD selbstverständlich das Recht habe, an solchen Demonstrationen teilzunehmen. Es war die Staatsanwaltschaft, die im März 2020 ohne jeglichen Beweis den Antrag auf einen Strafbefehl zu 30 Tagessätzen à 20 Euro stellte. "Wo gibt es denn sowas", empörte sich die Mutter von Horst, "dass ein Gerichtsverfahren ohne Beweise eröffnet wird?" "Auf der Anklagebank sitzen die Falschen", stellte ein Unterstützer von Horst fest.

 

Die Verstrickung der Klägerin in Widersprüche und das offensive Auftreten gegen die antikommunistischen Attacken führten zum Freispruch, so dass die antikommunistischen Verleumder und die Staatskasse sämtliche Kosten des Verfahrens tragen müssen. Bei der anschließenden Kundgebung vor dem Gericht ließen es sich die Teilnehmer nicht nehmen, kräftig für den Rechtshilfefonds der MLPD zu spenden.