Fünf Jahre Merkel-Zitat

Fünf Jahre Merkel-Zitat

Internationale Solidarität kann es "schaffen"

Vor fünf Jahren, am 31.8.2015, erklärt Angela Merkel „Wir haben schon so vieles geschafft. Wir schaffen das.“ Das war wie auch die kurz zuvor erfolgte Öffnung der Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge eine humanitäre Geste, die viele der Kanzlerin bis heute hoch anrechnen.

Von kg
Internationale Solidarität kann es "schaffen"
Solidarische Gesten bei der Ankunft von Flüchtlingen am Kölner Flughafenbahnhof im Oktober 2015 (Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 [via Wikimedia Commons])

Fünf Jahre danach wird dieses Zitat in den Massenmedien wieder rauf und runter diskutiert. Mal, um der Bundeskanzlerin zum Ende ihrer Amtszeit den milden Schein des „Gutmenschen“ zu verleihen - mal, um sie für allerlei angebliche Folgen der Grenzöffnung verantwortlich zu machen. Am wenigsten gefragt werden die Hauptbetroffenen von damals. Zwei Flüchtlinge erklären aktuell gegenüber dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International:

"Wärme und Zuneigung von vielen Menschen aus der Bevölkerung"

„Wir sind aus Westafrika geflohen, weil wir um unser Leben fürchteten. Wir hatten uns so gefreut, nach Deutschland zu kommen. Wir dachten, dass wir in diesem wirtschaftlich starken Land gebraucht werden und man uns Arbeit anbietet. Wir haben ja mehrere Berufe gelernt. Dann waren wir bitter enttäuscht, dass man uns ins Aufnahmelager steckte. Keine Aussicht auf Arbeit. Springt man so mit Menschen um, die bereit sind, anzupacken? Von den Ämtern erlebten wir Kälte. Wärme und Zuneigung gab es aber von vielen Menschen aus der Bevölkerung.“

 

Alassa Mfouapon vom Freundeskreis, gebürtig in Kamerun, erklärt gegenüber Rote Fahne News: „Ich bin Ende 2017, zwei Jahre nach dem Versprechen des Jahrhunderts, in Deutschland angekommen. Aber es dauerte keine zwei Monate, bis ich merkte, dass diese erhabene Phrase, die Deutschland zum asylpolitisch günstigsten und großzügigsten Land machte, nur ein Witz war.“

Was geschah vor fünf Jahren wirklich?

Über weltweit 60 Millionen Flüchtlinge und die Ursachen der wachsenden Flüchtlingskrise wird viel diskutiert, der Kapitalismus kommt verstärkt in die Kritik. Breite Empörung in der Bevölkerung - vor allem unter der Jugend - flammt auf, als die EU-Militärmission „Frontex“ vorsätzlich hunderte Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lässt.

 

Täglich können die Menschen in den verschiedenen Medien verfolgen, wie sich der Strom der Flüchtlinge weder durch Militär- und Polizeieinsatz noch durch unwürdige Bedingungen, Wind und Wetter aufhalten lässt. Breite Solidarität mit den Flüchtenden ist die Folge. Das bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Sie öffnet die Grenze auch deshalb, weil sie mögliche Proteste fürchtet, wie der damalige Innenminister Thomas de Maiziere später zugibt. Nach wenigen Wochen lässt sie die Balkanroute wieder schließen.

 

Es sind bis heute neun Millionen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, 15.000 unterschiedlichste Initiativen entstehen – das ist gelebte, praktische Solidarität. 

Aufwertung ultrarechter, rassistischer und faschistischer Kräfte

Noch im Sommer 2015 liegt die AfD in Umfragen bei nur 3 Prozent. Nun macht die „Pegida“ Bewegung von sich reden. Schnell wird aufgedeckt, dass in der „Bewegung“ Faschisten die Fäden ziehen, schlecht getarnt als Biedermänner. Gegen sie nehmen 700.000 Menschen in diesem Zeitraum an Protesten und Demonstrationen teil. Pegida scheitert.

 

Doch dann werden die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016 - die die MLPD wie jedes frauenfeindliche und sexistische Verhalten verurteilt - für eine beispiellose Anti-Flüchtlings-Medienkampagne ausgenutzt. Die AfD darf gezielt in allen verfügbaren Medien und im Internet eine ultrarechte Kampagne mit einem Gemisch aus Lügen, Halbwahrheiten und Wahrheiten organisieren, um rassistische Stimmungsmache zu verbreiten.

Von wegen "den Deutschen auf der Tasche liegen"

Das konnte einen gewissen Teil der Menschen verunsichern. Ein Standardargument war, dass uns die Migranten angeblich auf der Tasche liegen. Das Gegenteil ist der Fall - die Migranten tragen zu mehr Steuereinnahmen bei, als sie an Leistungen erhalten. 2015 waren ohne die geringfügig Beschäftigten 70.469 versicherungspflichtig in Arbeit, 2020 sind es 348.487.1 2020 glauben zwei Drittel der Befragten in einer Umfrage des ZDF „Politbarometers“, dass Deutschland genug Kapazitäten hat, um Geflüchtete aufzunehmen.

 

Mittlerweile sind die politischen Proteste gegen die Flüchtlingspolitik– oft unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD – wieder gestiegen. 2016 sind sie auf 41.360 Beteiligte gesunken, 2018 beteiligen sich wieder 391.000 Menschen an den unterschiedlichsten Protesten und Aktionen.

Gewachsene organisierte Zusammenarbeit

Das wichtigste Ergebnis ist jedoch die gewachsene organisierte Zusammenarbeit von kämpferischen Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland. Sie brachte wichtige - zum Teil länderübergreifende - Protestbewegungen hervor, unter anderem gegen die unzumutbaren Bedingungen in deutschen Flüchtlingsunterkünften und die Gefahren des Coronavirus, aber auch gegen die katastrophalen Zustände in Lagern auf den griechischen Inseln.

 

Sie erreichte bemerkenswerte juristische Erfolge, wie für Alassa Mfouapon vor dem Landgericht in Ellwangen (mehr dazu). Und sie brachte neue Organisationsformen hervor, wie den Freundeskreis "Alassa & Friends" und jetzt den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI. Eine Erfahrung, die zukünftig sicher auch in anderen Bereichen Anwendung finden wird. Nicht zuletzt beweist sie ganz praktisch, dass solidarische, gleichberechtigte Zusammenarbeit stärker ist als rassistische Spaltung.

 

Noch einmal Alassa: „Ich habe mich verpflichtet, die Sache dieser Flüchtlinge und unsere gegenwärtige Sache zu verteidigen. Denn es werden viele Versprechungen gemacht, aber die Fakten stehen noch aus.“ Diese Selbstorganisation zu fördern, das ist ein erfolgversprechender Weg. Denn die Weltflüchtlingsbewegung wird uns begleiten, solange der Imperialismus Krieg und Krisen aller Art verursacht. Solidarität und proletarischen Internationalismus zu stärken, ist daher das Gebot der Stunde.

 

Hier kann die Dokumentation "Jetzt reden wir! Dokumentation des Tribunals 'Angeklagt'" bestellt werden

 

Hier die Broschüre „Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 12 Argumente der MLPD" (2. Auflage, 2015)