Bergkamen

Bergkamen

Mit 1,2 Plakaten pro Stadtbezirk geben wir uns nicht zufrieden!

Bei der Plakatierung zur Kommunalwahl durch die kandidierenden Parteien und Organisationen setzt die Stadtverwaltung Bergkamen auf die „abgestufte Chancengleichheit“. Beim Streit um die Verwirklichung demokratischer Rechte für alle, auch für kleinere Bündnisse wie zum Beispiel BergAUF, setzt die Stadtverwaltung nun offenbar auf Eskalation.

Pressemitteilung von BergAUF

Das fortschrittliche Personenwahlbündnis BergAUF schreibt dazu in einer Pressemitteilung:

 

Schon der Begriff „abgestufte Chancengleichheit“, auf den die Stadtverwaltung bei den Möglichkeiten zur plakativen Wahlwerbung setzt, erscheint widersinnig: entweder alle Kandidaten bei einer Wahl haben gleiche Chancen, oder die Chancen kleinerer Parteien und Organisationen werden abgestuft. Beides zusammen passt nicht! Wie das in der Praxis aussieht, erlebt aktuell das Personenwahlbündnis BergAUF.

 

Das von der Verwaltung ausgearbeitete „freiwillige Wahlkampfabkommen“ hätte dem Wahlbündnis, das seit 2004 mit 2 Sitzen im Rat vertreten ist, in ganz Bergkamen maximal 27 Plakate auf den aus Steuergeldern aufgestellten städtischen Plakatwänden in 22 Wahlbezirken zugestanden. Also im Schnitt 1,2 Plakate pro Wahlbezirk. Eine drastische Beschneidung demokratische Rechte! Denn weitere kleine Plakate wären gemäß dem Abkommen nicht erlaubt.
Ob dies rechtens ist, lässt BergAUF gerade juristisch überprüfen. ...

 

Als sich zeigte, dass die für BergAUF ursprünglich vorgesehenen Flächen auf den städtischen Wänden leerblieben, klebten BergAUF-Helfer selbst ihre Plakate auf 22 der 33 Ständer. Schließlich sind die Steuergelder nicht nur für die Großen da. Die Stadt reagierte scharf mit einem Drohbrief: binnen 24 Stunden sollte BergAUF alle Plakate wieder entfernen, ansonsten würden sie auf Kosten von BergAUF durch eine Firma entsorgt. Telefonisch erfuhr man als Grund: AfD und Freie Wähler würden die Flächen zugesprochen, weil sie für den Kreistag kandidieren. ...

 

„Wenn die Stadtverwaltung nun der AfD die ursprünglich BergAUF vorgesehenen Plakatflächen vergibt, macht sie sich objektiv zur Wegbereiterin der AfD, das halten wir doch für sehr bedenklich!“ meint dazu Claudia Schewior, die Spitzenkandidatin von BergAUF. ... Wir sind für echte Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte, aber nicht für die Feinde der Demokratie!“

 

Die Pressemitteilung in voller Länge hier auf der Webseite von BergAUF