Belarus

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Neue bürgerliche Partei gegründet - Streikführer der Bergleute verhaftet

Der vor der Präsidentschaftswahl inhaftierte Oligarch Viktor Barbariko war Vorsitzender der Belgazprom-Bank. Um zu kandidieren, hatte er den Posten niedergelegt. Doch seine Kandidatur wurde vom Staat abgelehnt.

Korrespondenz aus Esslingen

Er und seine Stellvertreterin Maria Kolesnikowa rufen nun auf zum Eintritt in die von ihnen gegründete Partei namens „Gemeinsam“. Als Ziele nannte Barbariko eine Verfassungsreform mit dem Ziel der Stärkung der Wirtschaft mit Hilfe der „bürgerlichen Eigeninitiative“. Auf gut Deutsch: Es geht um verbesserte Möglichkeiten der Bereicherung für Unternehmer und Monopolvertreter seinesgleichen.


Die nach Litauen geflohene Kandidatin Swetlana Tichanowskaja unterstützt die Parteigründung nicht, da sie darin keine „Gemeinsamkeit“ sieht beziehungsweise eher eine bürgerliche Konkurrenz. Ihre "Gemeinsamkeit" in der Zusammenarbeit mit Kolesnikowa vor der jetzigen Parteigründung beruhte unter anderem darauf, dass man sich darüber ausschwieg, was nach Neuwahlen kommen sollte.


Der Aufruf von Kolesnikowa zu einem Streik und Protesten im ganzen Land für den 1. September wurde im Unterschied zu der großen selbständigen Arbeiterstreikbewegung kaum befolgt. Einige hundert Studenten und einige Journalisten gingen auf die Straße. Der Staatsapparat ging brutal gegen sie vor. Über 70 wurden inhaftiert. Eine Reihe davon wurde zwar nach einigen Stunden freigelassen, aber viele mussten die Nacht im Gefängnis zubringen.

Freiheit für Anatoli Bokun, einen der Streikführer der Bergarbeiter von Soligorsk!

Am 31. August wurde Anatoli Bokun, einer der Streikführer der Kali-Bergarbeiter von Soligorsk, verhaftet - mit der Begründung, er habe Mitte August zu einem „Protest ohne Genehmigung aufgerufen“.


Der Streik wurde, wie ein anderer Aktivist berichtet, nach 14 Tagen beendet. Er sagte: „Die Behörden haben starke wirtschaftliche Druckmittel. Sie erpressen die Arbeiter mit Massenentlassungen.“ Sollen Arbeiter um Genehmigung für ihre Proteste bitten?


Schreibt Solidaritätsbriefe und fordert die sofortige Freilassung von Anatoli Bokun und aller verhafteten Demonstranten!

 

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