Belarus

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Panzer fahren in Minsk gegen Demonstranten auf

Am 30. August fuhren mitten in Minsk zahlreiche Panzer auf den wichtigsten Plätzen auf, um Demonstranten einzuschüchtern. Das gelang ihnen nicht. Zehntausende versammelten sich trotz Verbot auf den Straßen und Plätzen - auch in vielen weiteren Städten von Belarus.

Von dj
Panzer fahren in Minsk gegen Demonstranten auf
Streikende Arbeiter in Belarus (Youtube-Screenshot)

Aber die Drohung von Präsident Alexander Lukaschenko, mit schweren Waffen gegen die Demonstranten vorzugehen, ist real. Seit Mitte letzter Woche werden immer mehr Journalisten kurzzeitig verhaftet, wird ausländischen Journalisten die Zulassung entzogen.

Lukaschenko droht mit Kalaschnikow

Lukaschenko scheut die Öffentlichkeit. Überheblich und voll faschistischer Menschenverachtung beschimpft er die Demonstranten: “Ihr Ratten, ihr habt kein Recht und ihr bekommt kein Recht. Ich habe die Kalaschnikow, die Polizei, die Soldaten, die Macht und das Geld.“1 Das ist Androhung brutaler militärischer Unterdrückung. Umso notwendiger ist jetzt die weltweite Solidarität mit dem Kampf der Massen um Freiheit und Demokratie in Belarus.

 

Diese Drohung ist jedoch zugleich ein Zeichen des Bankrotts des Lukaschenko-Regimes. Er kann nicht mehr in der alten Weise regieren, und die Menschen wollen nicht mehr in der alten Weise regiert werden. Die Entwicklung in Belarus ist ein deutliches Beispiel dafür, wie eine gesamtgesellschaftlichen Krise herausbildet.

Russischer Gewerkschaftsverband solidarisch

Unterstützung findet Lukaschenko vom neuimperialistischen Russland. Putin hat bereits eine Reserveeinheit militärischer Spezialkräfte versprochen. Sie soll eingesetzt werden, „wenn die Situation außer Kontrolle gerät“. Doch damit legt er sich auch mit der Bevölkerung und vor allem den Arbeitern in Russland an.

 

Die zweitgrößte Gewerkschafts-Dachorganisation in Russland, die „Konföderation der Arbeit“, fordert in ihrer Solidaritätserklärung für die Arbeiter von Belarus: „Schluss mit der Unterdrückung der Streikenden und ihrer Familien; Schluss mit ungesetzlichen Entlassungen! Freiheit für die im Zusammenhang mit den Streiks der Belegschaften Verhafteten!“

Ukrainische Bergarbeiter: "Wir sind keine Streikbrecher"

„Wir sind keine Streikbrecher“ - das war die Antwort der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine auf Lukaschenkos Ankündigung, er würde Streikbrecher aus der Ukraine in die Kaligruben von Soligorsk holen: „Die Bergarbeiter sind eine der solidarischsten Kasten der Welt. Keiner macht sich auf, um die Rolle von Streikbrechern zu übernehmen. Die Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine erklärt den belorussischen Kollegen ihre Unterstützung und fordert von Alexander Lukaschenko, den guten Namen der freiheitsliebenden ukrainischen Bergarbeiter nicht für seine Interessen in den Mund zu nehmen.“2

Hilfe von der EU?

Ein Teil der Solidaritätsgruppen in verschiedenen Ländern Westeuropas - wie Akcja Demokracja (Polen), sHang (Ungarn), Skiftet (Schweden), Declic (Rumänien), We move (EU-weit)3 - unterstützt das Ziel eines freien und unabhängigen oder gar sozialistischen Belarus, bittet die EU aber um Hilfe dafür. Uneigennützige Hilfe ist von der EU allerdings nicht zu erwarten. Von einer EU, die bestens mit faschistischen Machthabern wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei und vielen anderen zusammenarbeitet und den Kampf der Völker in diesen Ländern für Demokratie und Freiheit mit Füßen tritt?

 

Die EU ist selbst ein imperialistisches Bündnis, das die Ereignisse in Belarus vor allem dazu nützen will, seine Machtsphäre auszudehnen. Wirkliche Solidarität mit den Arbeitern und breiten Massen in Belarus erfordert, jegliche Einmischung imperialistischer Mächte abzulehnen und auch den Kampf gegen den eigenen Imperialismus, sowohl den deutschen als den der EU, aufzunehmen. 

Stärkung der revolutionären Perspektive

Notwendig ist ein Programm, das über die Forderung nach Rücktritt des Präsidenten hinausgeht. Notwendig ist vor allem die Stärkung der ICOR-Organisation Revolutionäre Kommunisten „Roter Keil“ in Belarus, um eine breite Auseinandersetzung über die sozialistische Alternative, den Zusammenhang der beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des Imperialismus und die notwendige internationale Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe zu entfalten.