Radevormwald

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Plakatstreit: Linkes Forum unterliegt vor Gericht

Die Stadt Radevormwald bewilligte im Kommunalwahlkampf dem "Linken Forum" (LF) mit 30 deutlich weniger Plakatstandorte als anderen Parteien. Die CDU bekam z. B. 120 zugewiesen. Das LF plakatierte darauf hin an 100 Standorten, die Stadt drohte mit Entfernung. Dagegen klagte das LF – und verlor im Eilverfahren: Anderthalb Plakatstandorte pro Wahlbezirk seien doch ausreichend.

Pressemitteilung Linkes Forum

Im deutschen Wahlsystem sind alle gleich, aber manche sind eben gleicher – ganz offiziell! In dem Eilbeschluss stellt das Verwaltungsgericht fest, dass das LF mit 30 genehmigten Plakatstandorten gegenüber der CDU mit 120 Standorten nicht benachteiligt sei. Dem Gericht geht es um das dem LF „zustehende Maß der Selbstdarstellung als eine bislang im Stadtrat noch nicht vertretene Wählergruppe". Wir sind übrigens 2014 in den Stadtrat eingezogen.

 

Auf weitere juristische Schritte verzichten wir, denn eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie würde erst nach dem Wahltermin und dann von der selben Kammer des selben Gerichts verhandelt. Wir denken nicht, dass dieselben Richter dann eine bessere Entscheidung fällen. Die Stadt verlangte nun, dass wir bis zum 2.9. alle bis auf 30 Plakate entfernen, obwohl eine derartig knappe Frist eine rein ehrenamtlich tätige Organisation vor unverhältnismäßige Probleme stellt.

 

In der letzten Phase des Wahlkampfes werden wir in sozialen Netzwerken und im Straßenwahlkampf mit kreativen und unkonventionellen Ideen in die Offensive gehen und dabei als Demokratinnen und Demokraten dieses Urteil zum Thema machen. Sind LF-Plakate besonders gefährlich? Die Stadt behauptete vor Gericht, die unmittelbare Entfernung der LF-Plakate sei wegen der „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs" nötig. Zynisch, denn das LF hat vorbildlich plakatiert. Währenddessen hängen die Plakate aller anderen Parteien nach wie vor in Kreuzungen und an Verkehrsschildern. Wir stellen deswegen in der Ratssitzung die Anfrage: Hat das Ordnungsamt nur dem LF die Entfernung seiner Wahlplakate angedroht? Und: Wenn ja, warum?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fritz Ullmann
Vorstandsmitglied
LF - Linkes Forum