Hartz IV

Hartz IV

Regelbedarfserhöhung wohl ein Witz?

Milliarden Euro werden zur Unterstützung der Konzerne aufgrund der Corona-Pandemie von der Regierung vorgehalten. Bedürftige wie Hartz IV-Empfänger oder Bezieher der Grundsicherung haben für Mehraufwendungen durch die Corona-Krise wie zum Beispiel Bevorratung von Lebensmitteln nicht einen Cent mehr Transferleistung erhalten.

Korrespondenz

Milliarden Euro werden zur Unterstützung der Konzerne aufgrund der Corona-Pandemie von der Regierung vorgehalten. Bedürftige wie Hartz-IV-Empfänger oder Bezieher der Grundsicherung haben für Mehraufwendungen durch die Corona-Krise wie zum Beispiel Bevorratung von Lebensmitteln nicht einen Cent mehr Transferleistung erhalten. Zum 1. Januar 2021 sollen die Regelbedarfe für den Haushaltsvorstand um 7 Euro, also gerade mal 1,6 Prozent, im Monat steigen. Auch die übrigen Angehörigen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bekommen mehr Geld, mit Ausnahme der Kinder von 6 bis 13 Jahren.

 

Abgesehen von der völlig unzureichenden Erhöhung der Regelbedarfe, die eher wie ein Witz anmutet, wurde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Warum bleibt die Personengruppe von 6 bis 13 Jahren von der Anhebung der Regelbedarfe ausgenommen?

 

Selbst mit dem "fürstlichen" Regelbedarf von 439 Euro monatlich für den Haushaltvorstand und den angemessenen Kosten der Unterkunft (durchschnittlich 420 Euro) liegt die gesamte Transferleistung von 859 Euro monatlich noch deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze von zur Zeit 1.094 Euro netto pro Person.1

 

Zusätzlich zu den unzureichenden Leistungen kommen unzumutbare Anspruchsvoraussetzungen, zum Beispiel die Verpflichtung, fast jede Arbeit annehmen zu müssen wie prekäre Leiharbeit oder Minijobs.

 

Weg mit Hartz IV und stattdessen Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I - bei entsprechender Erhöhung, von dem man menschenwürdig leben kann - für die Dauer der Erwerbslosigkeit und entsprechende Erhöhung der Grundsicherung nach dem SGB XII!