Solidarität gegen das Strafverfahren von Horst Dotten!

Zur Erinnerung legen wir nochmal kurz die Fakten dar: Am 29. November 2019 wurde in Essen beim Fridays-for-Future-Aktionstag das Transparent mit dem Text „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ auf Geheiß von zwei Teilnehmerinnen durch die Polizei mit Gewalt aus dem Demonstrationszug gezogen. Dies geschah mit der erfundenen Behauptung, der Träger des Transparents, Horst Dotten, hätte eine dieser Teilnehmerinnen tätlich angegriffen.

Die Aussagen der angeblich angegriffenen Person und ihrer Zeugin widersprechen sich völlig in ihrer Darstellung. Beide - Klägerin und Zeugin - zeichneten sich auf der Demonstration dadurch aus, dass sie zu verhindern versuchten, dass die MLPD-Transparente zu sehen sind, dass die MLPD Literatur anbietet oder mit Teilnehmern spricht. All das war aber erfolglos. So wollten Schüler und Schülerinnen bewusst mit dem MLPD-Transparent "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft" fotografiert werden.

Das muss wohl das Motiv gewesen sein, die Polizei mit unhaltbaren Lügen auf den Transparentträger Horst Dotten zu hetzen. Im März 2020 stellte dann die Staatsanwaltschaft Antrag auf einen Strafbefehl zu 30 Tagessätzen à 20 Euro, sprich 600 Euro, ohne dass irgendwelche "Beweise" geprüft oder verhandelt waren. Sollen hier aus antikommunistischen Motiven Marxisten-Leninisten abgestraft werden?

Horst Dotten erhielt mehrere Solidaritätsadressen gegen die Repression und es wurden bisher fast 200 Euro für Prozess und Anwaltskosten gespendet.

• Gib Antikommunismus keine Chance! Solidarität mit Horst Dotten!
• Kommt zahlreich zum Prozess! Freitag, den 4. September in der Zweigertstraße 52, 45130 Essen - 1. Etage, Saal N 105 Neubau
• Spendet für die Anwalts- und Gerichtskosten!
  Konto: Heinz Rothfuss, Commerzbank, IBAN DE18 3604 0039 0341 8068 00, Stichwort „Solidarität“
• Schickt weitere Solidaritätserklärungen an essen-muelheim@mlpd.de!