Inlandsgeheimdienst

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"Verfassungsschutz"-Berichte kommen an der Bedeutung der MLPD nicht vorbei

Bereits im letzten Jahr haben die "Verfassungsschutz" (VS) -Berichte von Bund und einigen Ländern von einer Neubewertung der MLPD gesprochen. Man konstatierte ihren wachsenden Einfluss und zählte 1000 Mitglieder mehr. Solche großen Sprünge machen die vor kurzem erschienenen VS-Berichte 2019 nicht. Aber sichtlich beeindruckt die vielfältige erfolgreiche Arbeit der MLPD.

Von gos/gis
"Verfassungsschutz"-Berichte kommen an der Bedeutung der MLPD nicht vorbei
Einer der Erfolge der MLPD-Arbeit: 100 erkämpfte 1.-Mai-Kundgebungen 2020 unter Corona-Bedingungen (rf-foto)

Diese Berichte geben natürlich keine Auskunft über die praktische Wühlarbeit des Inlandsgeheimdienstes. Etwa, wenn ein Agent einen Attentäter zum Einsatzort gefahren hat wie damals Amri zum Weihnachtsmarkt in Berlin. Oder wenn ein Schlapphut wie bei den NSU-Morden "zufällig" im Nebenzimmer stand. Oder wie viele Vorstandsmitglieder der NPD im Sold des "Verfassungsschutzes" stehen. Über diesen Aktivitäten liegt der Mantel des Schweigens. Die Berichte sollen die Öffentlichkeit ausrichten und mobilisieren zur „Gefahrenabwehr“.

 

Auf allen Feldern ihrer Arbeit werden der MLPD Erfolge attestiert: in den Bereichen Parteiaufbau, Internationalistisches Bündnis, Wahlteilnahmen, marxistisch-leninistische Umweltpolitik, Internationalismus, Jugendarbeit. Die These von der „weitgehenden Isolierung“ der MLPD innerhalb der linken Bewegung wurde aus dem VS-Bericht Bund gestrichen. Es wird auch registriert, dass die Bedeutung der MLPD im Vergleich zur DKP unverkennbar gewachsen ist.

Moderner Antikommunismus

Alle Berichte liefern die antikommunistischen Kampfbegriffe, um die MLPD anzugreifen. Am häufigsten und in jedem Bericht gleich mehrere Male wird die MLPD qualifiziert als „streng maoistisch-stalinistisch“. Oder: Sie bekenne sich „nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung“ (NRW), wobei „Stalin und Mao Tsetung als Unterschied zu anderen Organisationen“ besonders hervorgehoben werden. Im VS-Bericht Bayern wird als Ziel der MLPD ein „Sozialismus im Sinne des Stalinismus und Maoismus“ genannt.

 

Die MLPD hat eine sehr differenzierte und dialektische Beziehung zu Stalin und Mao Tsetung. Sie sind Klassiker des Marxismus-Lenismus und haben unsterbliche Verdienste um den Freiheitskampf der internationalen Arbeiterklasse. Die MLPD bekennt gleichzeitig freimütig, dass beide auch Fehler gemacht haben, zum Teil historisch bedingte. Gerade weil die MLPD sich mit allem Elan für einen neuen Aufschwung des Kampfs um den Sozialismus einsetzt, hat sie größtes Interesse daran, aus Errungenschaften und Fehlern zu lernen. Obwohl die MLPD weder Stalin noch Mao Tsetung im Namen führt, wird in den VS-Berichten gebetsmühlenartig von "stalinistischer" und "maoistischer" Ausrichtung geschrieben.

Sorge vor Einfluss auf Massenbewegungen

Mit über drei Millionen Teilnehmern gab es im Umweltkampf 2019 eine sehr große Protestbewegung. Über die Hälfte des Textes zur MLPD widmet der Bundesbericht den Aktivitäten auf diesem Feld: „Die MLPD begrüßte die 'gewachsene Kampfentschlossenheit' der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sich für die 'Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft' einzusetzen. Die Partei und insbesondere ihr Jugendverband REBELL hätten sich nach eigener Darstellung bei Protestkundgebungen 'vielerorts aktiv und richtungsweisend' mit 'ihrem Know-how' für die Belange der Jugendlichen und der Klimapolitik eingesetzt. Der ehemalige MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sieht das Engagement seiner Partei in der Klimaprotestbewegung als notwendigen Schritt an, den Kapitalismus zu überwinden."

 

In diesem Stil geht es weiter – woraus sich die Sorge vor einem wachsenden gesellschaftlichen Einfluss der MLPD in Massenbewegungen ablesen lässt. Die Berichte von NRW, Bayern und Baden-Württemberg gehen noch detaillierter auf das aktive Auftreten des REBELL und das breite offensive Auftreten der Partei ein. Sie stellen die Versuche der Ausgrenzung der MLPD bzw. ihres Ausschlusses aus Bündnissen und die „Fahnenverbote“ dar. Am ausführlichsten schildert Baden-Württemberg den erfolgreichen Kampf um demokratische Rechte und Parteienrechte und nennt erfolgreiche Prozesse (mit Aktenzeichen). Die MLPD fordere die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich und andere (!) ein und verteidige die Überparteilichkeit der FFF-Bewegung, in der jeder auf antifaschistischer. Grundlage offen seine Meinung sagen könne. Klingt das nicht so, als ob hier einige Drahtzieher des „Fahnenverbots“ zähneknirschend eingestehen müssen, dass man so der MLPD nicht beikommen kann?

 

Wie schon in den Berichten 2018 wird die internationalistische Ausrichtung erneut als „Markenzeichen“ der MLPD dargestellt. Diese Ausrichtung sei ausgeprägter als bei anderen Organisationen.

Jugendarbeit – Trumpf

„Der Jugendverband führte am 8. und 9. Juni 2019 ein 'Pfingstjugendtreffen' durch und organisierte vom 20. Juli bis 10. August 2019 ein 'Sommercamp'. Aus Sorge vor Erfolgen in dieser Arbeit wird der Bericht aus Bayern wütend; bei solchen Veranstaltungen sollten „junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden“, das „im direkten Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zur freien Willensbildung und selbstbestimmtem Leben“ stünde. Hat der Inlandsgeheimdienst wirklich so wenig Ahnung von der Atmosphäre und der Ausstrahlung dieser Veranstaltungen? Wie beschwingt und mobilisiert, voller revolutionärem Optimismus, junge und ältere Teilnehmer von dort nachhause fahren? Weil es keinen besseren Inhalt für ein selbstbestimmtes Leben gibt, als sich selbstlos und freiwillig für das kommunistische Freiheitsideal einzusetzen.

Thüringen – Erfolg im Parteiaufbau

Am ausführlichsten gehen der VS Baden-Württemberg darauf ein – als Warnung vor weiteren Aktivitäten und Erfolgen der MLPD in dieser Richtung. Weitgehend unkommentiert wird z.B. Stefan Engel zitiert, wonach das Stimmenergebnis zwar noch „eher bescheiden“ gewesen, aber tatsächlich ein beschleunigter Parteiaufbau gelungen sei (Partei in 20 Städten, Rebell in 10 Städten vertreten). Der Bericht erwähnt den Einsatz hunderter Genossen aus der ganzen BRD im Wahlkampf und hebt allgemein die hohe Einsatzbereitschaft der Mitglieder hervor. Der Bundes-VS spricht vom bisher besten Ergebnis der MLPD bei einer Landtagswahl.

„Terroristische Aktivitäten“

Mehrere Berichten weisen erstmals auf die Zusammenarbeit mit der PFLP hin. Die PFLP sei eine „terroristische palästinensische Organisation“. Im Zusammenhang mit der Solidarität mit den Münchner TKP/ML-Angeklagten oder den Konzerten mit „Grup Yorum“ heißt es: „Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße rhetorische Floskeln sind.“

 

Die MLPD lehnt es ab, den Einsatz für den Befreiungskampf als "Terrorismus" diffamieren zu lassen. Revolution ist kein Verbrechen! Selbstverständlich ist die MLPD voll solidarisch mit den angeklagten Revolutionären im Münchner Kommunistenprozess. Mehrere von ihnen sind in der Türkei gefoltert worden, haben in Deutschland Asyl bekommen und stehen jetzt vor gericht, weil sie unbeugsam an ihrer kommunistischen Gesinnung festgehalten haben.

 

Und last but not least: Fast alle Berichte lasse nicht unerwähnt, dass die MLPD „trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört“. Aber gerade diese Spenden sind ein Gradmesser für den wachsenden gesellschaftlichen Einfluss der MLPD!