Solingen

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AfD blamiert sich gründlich

Ein klägliches Häufchen von vielleicht 15 Leuten scharte sich um den AfD-Pavillon - ein Teil davon auswärtige "Prominente". Das war sie also, die wichtigste Kundgebung der AfD-Solingen zum Kommunalwahlkampf am 4. September.

Solingen aktiv

Zwei äußerst dubiose Hauptredner mit finsterer Vergangenheit waren vor Ort: Der Mülheimer AfD-Kandidat Tobias Laue war “Secretary“ bei den Bochumer Bandidos. Der zweite Hauptredner, Guido Reil aus Essen, EU-Abgeordneter für die AfD, hat die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Wahlkampfhilfe im Genick. ...

 

Die AfD-Redner tischten ihrem Publikum allerlei soziale Demagogie auf, um sich als angebliche Protestpartei und Retter des "kleinen Mannes" aufzuspielen. Auch ihre Wahlplakate sind der Versuch, sich als harmlose Biedermänner darzustellen. ... Dazu heißt es im „Wahl-Newsletter 3" von SOLINGEN AKTIV:

 

"Entgegen ihrem Nimbus als 'Protestpartei' ist ihr vordergründig bieder-weichgespültes bürgerliches Kommunalwahl-Programm menschenfeindlich, zutiefst reaktionär - und daher alles andere als berechtigter Protest. Hier nur ein paar Schlaglichter:

  • primitive Ablehnung aller Corona Schutzmaßnahmen
  • rassistische Hetze gegen Geflüchtete: Unter dem Motto 'Rückführung statt Duldung' fordern sie, keine weiteren Duldungen für Asylbewerber auszustellen und alle Geduldeten 'konsequent und schnellstmöglich abzuschieben' und 'jede weitere Aufnahme von Migranten abzulehnen'. Entsprechend schreiben sie: 'Die AfD lehnt jede Zusammenarbeit mit sog. Flüchtlingskreisen ab.' Menschenfeindliche Spaltung und Hetze statt Zusammenhalt!
  • Frauen- und familienpolitisch wollen sie um Jahrzehnte zurück - nach der Devise ‚Frauen zurück an Heim und Herd‘: die Kita-Öffnungszeiten sollen vor allem Hausfrauen-gerecht werden. Eine städtische Frauenförderung sowie eine gendergerechte Sprache lehnen sie ab.
  • Gegenüber Menschen mit Behinderung sind sie zutiefst reaktionär: 'Die AfD lehnt daher die Inklusion ab'. Wir fordern dagegen gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen!
  • Verkehrspolitisch fordern sie, dass sich 'Bus-und Bahnlinien … in ihrer Bedeutung Auto und Motorrad unterordnen' müssten. Also zurück in die fünfziger und sechziger Jahre - ab in den ökologischen Kollaps! NEIN! Solingen braucht mehr Busse und Bahnen - regenerativ und zum Nulltarif!

 

Darum: Bei den Kommunalwahlen keine Stimme den Demagogen und rassistischen Hetzern der AfD!"