Die feine Gesellschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus

Das „Dividendenstripping“ genannte Verfahren (Cum-Ex oder Cum-Cum Geschäfte) bedeutete, dass die Banken und Konzerne Aktien kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung verkauften und kurz nach dem Dividendentermin wieder zurück kauften und sich so die Zahlung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden „sparen“ konnten. Beziehungsweise bedeutet es, dass sie sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach von den Finanzämtern erstatten ließen. Selbst bürgerliche Journalisten kritisieren den „größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, während gleichzeitig in den Kommunen die Infrastruktur verkommt und für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs die notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt wurden.

Dieses Verfahren wurden von der Bundes- und den Landesregierungen von 1992 bis 2012 geduldet, erst 2016 gesetzlich eingeschränkt, aber nachweislich bis ins Jahr 2018 weitergeführt.

Der Finanzausschuss des Bundestags befasste sich kürzlich mit der Rolle von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der auch im Zusammenhang mit den kriminellen Manipulationen des Wirecard-Konzerns (siehe Rote Fahne News!) in der Kritik steht. Wie die Süddeutsche Zeitung, die Zeit und der NDR am Donnerstag berichteten, traf Scholz sich in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister öfter mit Christian Olearius (Miteigentümer der Privatbank M.M. Warburg), als er zuvor bei Befragungen eingeräumt hatte. Das geht aus Tagebüchern des Bankiers hervor. In 2016 und 2017 fanden offenbar drei Treffen statt, in denen Christian Olearius Olaf Scholz über die drohende Existenzgefährdung seiner Bank informierte, sollten die Hamburger Behörden die unterschlagenen Steuern von 47 Millionen Euro einfordern. Scholz veranlasste, dass das entsprechende Positionspapier der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, geschickt wird. Drei Tage später beschlossen die Hamburger Behörden, auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro zu verzichten. Scholz ist also eng in diese Angelegenheiten verstrickt. Der angebliche Saubermann der SPD hat das Parlament bewusst belogen.

Jeder normale Steuerzahler, der schon einmal eine Steuerpflicht gegenüber dem Finanzamt hatte, kann von so einem Service nur träumen. Kein Wunder, müssen doch die illegalen Steuergeschenke an Banken und Konzerne durch die lohnabhängig Beschäftigten letztlich finanziert werden.

Olaf Scholz wurde im Zuge seiner Aufstellung als Kanzlerkandidat der SPD und im Krisenmanagement in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Pandemie bewusst aufgebaut und mit einem fortschrittlichen Image versehen. So wollte er „mit Wumms aus der Krise“ und hat als Finanzminister umfangreiche Finanzmittel auch zur Krisendämpfung gegenüber den Familien und Kommunen eingesetzt, heute wird z. b. erstmals ein Familienzuschlag von jetzt 200 Euro, der im Dezember um 100 Euro auf 300 Euro erhöht werden soll, an alle Bezieherinnen und Bezieher von Kindergeld ausgeschüttet.

Aber weder ist die SPD eine linke Partei, noch ist Olaf Scholz ein fortschrittlicher Politiker. Im Gegenteil ist er ein skrupelloser Monopolpolitiker, der die Interessen der internationalen Übermonopole in Deutschland aggressiv durchsetzt.

Neben Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften steht auch der Fall Wirecard mit für die staatsmonopolistische Kriminalität, in die Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen, Finanzbehörden und staatliche Kontrollorgane tief verstrickt sind. So wurde nach aktuellen Informationen die Commerzbank im Falle Wirecard von einem Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums heimlich vor der Pleite gewarnt.

Weiter haben Beschäftigte der Finanzaufsicht BaFin vor der Wirecard-Pleite auch noch mit Wirecard-Aktien gehandelt: Nach aktuellen Erkenntnissen entfielen im ersten Halbjahr 2020 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern auf Wirecard-Aktien.

Dieses staatsmonopolistische System erscheint kaum entwirrbar, chaotisch, und viele Menschen fühlen sich ohnmächtig demgegenüber. Es ist allerdings ein Koloss auf tönernen Füßen: Die Gier und Verkommenheit dieser „feinen Gesellschaft“ ist abstoßend. Ihr Krisenmanagement will das ganze verkommene kapitalistische Krisensystem erhalten, letztlich egal wie. Olaf Scholz gehört nicht auf den Posten des Bundeskanzlers, sondern muss viel mehr seinen aktuellen sofort räumen und zurücktreten!

Die MLPD fordert die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie die Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!

Eine gerechte Verteilung und Nutzung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Gesellschaft wird allerdings erst im Sozialismus möglich sein.