Rassismus
Faschistoide AfD und griechischer Minister hetzen gegen Moria-Flüchtlinge
Während die Situation für die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der Insel Lesbos (Griechenland), die seit dem Brand des Lagers auf der Straße vegetieren müssen, immer prekärer wird, heizen in Deutschland und Griechenland rassistische und faschistoide Kräfte die Stimmung gegen die Betroffenen an.
Diese Methode wird immer mehr Leitlinie von bürgerlichen Politikern und Regierungen – insbesondere von Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Ultrascharfmacher. Seehofer muss sofort zurücktreten!
So verstieg sich der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, der bereits in der Vergangenheit mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen aus der Rolle gefallen war, während der heutigen Bundestagsdebatte dazu, die Flüchtlinge aus Moria als „Brandstifter“ und „Feuerteufel“ zu verleumden. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos. Er sagte gegenüber Medien bezüglich des Wunsches der Flüchtlinge, dass auch erwachsene Migranten die Insel verlassen dürfen: „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen“. Koumoutsakos bezieht sich damit darauf, dass er die Flüchtlinge als Brandstifter, die das Lager in Brand gesteckt hätten, ansieht, und diese zur Rechenschaft ziehen will.
Ähnlich äußerte sich die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Sie sagte: „Dieser Gewaltausbruch darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bezüglich Dauer und Ergebnis des Asylverfahrens.“
Es zeigt sich das gleiche Muster wie bei der letzten großen Flüchtlingswelle: Unter dem Deckmantel, die AfD im Zaum halten zu wollen, übernehmen die anderen Monopolparteien und Politiker exakt deren Argumentation.
Diese rassistische Hetze stellt die Realität komplett auf den Kopf. Es waren Politiker der imperialistischen EU, unter der aktuellen Ratspräsidentschaft Deutschlands, die die Situation auf der Insel Lesbos derart haben eskalieren lassen, dass es schließlich so weit gekommen ist. Es sind weiter dieselben EU-Imperialisten, die mit ihrer Politik seit Jahren dafür Sorge tragen, dass Menschen ihre Heimatländer verlassen und sich auf die Flucht machen müssen, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr gefahrlos leben können.
Diese Migranten sind nun im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße angekommen. Und Leute wie Curio oder Mitgliedern der ultrareaktionären griechischen Regierung fällt nichts besseres ein, als die eh schon aufgeheizte Stimmung noch durch Rassismus anzuheizen. Das ist so nicht hinzunehmen. Curio muss sofort sein Bundestagsmandat abgeben. Koumoutsakos muss zurücktreten.
Freiheit für alle Flüchtlinge aus den griechischen Lagern!
Rebellion ist gerechtfertigt!
Die Länder der Europäischen Union und Deutschland vornedran müssen die Betroffenen sofort aufnehmen!