Autogipfel
Zielstrebiger, hektischer Maßnahmenkatalog
An der Videokonferenz zum Autogipfel vom 9. September nahmen Mitglieder der Bundesregierung, Ministerpräsidenten von sogenannten „Auto-Bundesländern“, Vertreter der Automonopole und der Gewerkschaften teil. Das Ergebnis ist ein zielstrebiger, fast schon hektischer Maßnahmenkatalog, der Ausdruck einer neuen Entwicklung ist.
Es ist international zu beobachten, dass sich die imperialistischen Staaten mehr und mehr unmittelbar an "ihren" Monopolen oder an - für die internationale Produktion bedeutsamen - Betrieben beteiligen. Das stellt in diesem Gleichklang eine neue weltweit angewandte Methode und ein machtpolitisches Mittel des internationalen Konkurrenzkampfs der Monopole dar, um die Konkurrenz der Monopole der anderen imperialistischen und neuimperialistischen Staaten aus dem Weg zu räumen.
In Deutschland wurden 9 Milliarden Euro staatliche Gelder in die Lufthansa investiert, um sie vor dem Bankrott zu retten. International werden ebenfalls Milliarden investiert. Zum Beispiel das Rettungspaket in Höhe von 115 Milliarden, dass die kolumbianische Regierung vor einigen Monaten geschnürt hat, um unter anderem Banken und die private Rentenversicherung zu stützen.
Diese Maßnahmen werden von den jeweiligen Regierungen nicht wahllos vorgenommen, sondern das sind aktive staatsmonopolistische Methoden.
Das ist der Kern der Einigung auf dem Autogipfel, dass „Die angeschlagene Autobranche … auf zusätzliche Hilfen für den Strukturwandel hoffen“ kann. Und das ist aus Sicht der Monopole auch bitter nötig! Nichts ist übrig geblieben vom V-förmigen Verlauf - vom schnell wachsenden Aufschwung der Autobranche: Gefördert werden soll vor allem der digitale Wandel rund ums Auto, das autonome Fahren und ein kundenfreundliches Ladenetz für Elektroautos.“¹
Während Unternehmer und Beschäftigte der Eventbranche in Berlin demonstrieren, weil sie in Corona-Zeiten vor dem Existenz-Aus stehen und die staatliche Unterstützung längst aufgebraucht ist, will die Regierung v.a. die kapitalstärksten Konzerne subventionieren. So betonte Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, nach dem Treffen: "Staatliche Unterstützung für die Autoindustrie muss sein."²
Bereits beim 130-Milliarden-Konjunkturprogramm vom 3. Juni bedachte die Bundesregierung die Monopole aus unseren Steuergeldern – zusätzlich zur Senkung der Mehrwertsteuer – mit 75 Milliarden Euro; gut verpackt als „Überbrückungshilfen“ und Förderung von „Zukunftsinvestitionen“. Darunter der Ausbau der E-Mobilität (Batteriezellfertigung, Ladesäulen-Infrastruktur, Bus- und LKW-Modernisierung) mit 8,2 Mrd., die „Nationale Wasserstoffstrategie“ mit 7 Mrd. und die Digitalisierung (Künstliche Intelligenz, 5G-Mobilfunknetz …) mit 10 Mrd.
"Bürgerliches Krisenmanagement“ ist selbst in der Krise
„Das Krisenmanagement ist überall weitgehend auf die nationalen Interessen ausgerichtet“.³ So sind die PKW-Neuzulassungen in Deutschland im August um 20 Prozent und seit Januar um 29 Prozent eingebrochen. Bei VW sank der Verkauf im ersten Halbjahr um 22 Prozent, bei BMW waren es 28 Prozent, bei Audi 25 Prozent und bei Daimler 17,6 Prozent.
Bürgerliche Parteien: Einig nur im Dienste des internationalen Finanzkapitals
Alle Berliner Parteien, bis hin zur faschistoiden AfD, setzen sich mit unterschiedlichen Rollen für die staatliche Unterstützung der Automobilindustrie ein. So macht sich die AfD hauptsächlich für den Diesel stark. SPD und Grüne brüsten sich hingegen mit der Förderung der E-Mobilität. Um nicht noch mehr in den Ruf zu kommen, Geldbeschaffer für die Monopole zu sein, rücken sie die besonders schwierige Situation der kleinen und mittleren Autozulieferer ins Zentrum des Krisenmanagements. Doch für deren Lage sind maßgeblich die Autokonzerne verantwortlich, die die Preise drücken und die Zulieferer völlig abhängig machen.
Insbesondere Grüne und SPD wollen die Leute für ein neues Konjunkturprogramm zur Subventionierung der Monopole gewinnen, das angeblich Arbeitsplätze und den Umweltschutz voranbringen soll. Doch im Eckpunktepapier des Autogipfels wird als Ziel des staatlichen Krisenmanagement klargestellt: „Deutschland (soll) ein 'technologieoffener, global führender Standort' für die Automobilwirtschaft bleiben“. Nach der kapitalistischen Logik kann aber der Kampf um die Weltmarktführerschaft der deutschen Automonopole nur zum Preis der verschärften Ausbeutung der Arbeiter hier, wie in anderen Ländern, sowie der Umwelt geführt werden.
Ein Kampf, der wirklich Zukunft hat
Die MLPD handelt dagegen im Dienste der Automobilbeschäftigten und in Einklang mit dem Schutz der Natur. In einer systematischen Kleinarbeit – mit ihren Betriebsgruppen in den Betrieben und mit Kleinarbeit im Wohngebieten - setzt sie sich dafür ein, den Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Monopole zu organisieren. Sie leistet bewusst Aufbauarbeit als Schule des gesellschaftsverändernden Kampfs. Wer sich an diesen „Zukunftsinvestitionen“ als neues Mitglied beteiligen will, ist herzlich willkommen.