ICOR

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„Im Moment geht es um den Sturz von Lukaschenko"

Die folgende gemeinsame Erklärung stammt von drei Mitgliedsorganisationen der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR): Aus Belarus: „Roter Keil“, aus Russland: „Marxistisch-Leninistische Plattform“ und aus der Ukraine: „Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung“

Am 9. August 2020 fanden in der Republik Belarus reguläre Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf war dadurch gekennzeichnet, dass die wichtigsten Personen, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten, aus dem politischen Feld ausgeschlossen wurden. Folgende Personen wurden verhaftet: der Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko, der Stabschef einer der Kandidatinnen, und der Ehemann von Swetlana Tichanowkaja, Sergej Tichanowski. Die Zentrale Wahlkommission zählte nicht mehr als die Hälfte der gesammelten Unterschriften für den Präsidentschaftskandidaten Zepkalo, so dass dieser nicht registriert wurde.

 

Während des Wahlkampfes hinderten die Behörden die Kandidaten aktiv daran, mit ihren Wählern zu kommunizieren, indem sie die Zeit und die Anzahl der Orte für die Kommunikation zwischen den Kandidaten und ihren Wählern einschränkten. Während der Wahlkundgebungen kam es zu selektiven Verhaftungen von Bürgern.

 

Nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse am 9. August wurde eine friedliche Versammlung von Bürgern, die gegen den Wahlbetrug protestieren wollten, von Sonderpolizei und Innenministeriumstruppen mit "Gummi"-Geschossen, Blendgranaten und Wasserwerfern brutal unterdrückt. Mitarbeiter des Innenministeriums fuhren mit Autos in die Demonstranten und schossen auf sie. In der ersten Nacht nach der Wahl wurden etwa 3000 Bürger in verschiedenen belarussischen Städten, hauptsächlich in der Hauptstadt der Republik, verhaftet. Unter ihnen befanden sich viele Presseleute, u. a. auch aus der Russischen Föderation und der Europäischen Union, die gekommen waren, um über die Durchführung der Wahlen in Belarus zu berichten. Um die Verbreitung von Informationen über das Geschehen auf den Straßen und die Möglichkeit der Mobilisierung und Selbstorganisation der Bürger einzuschränken, schalteten die Behörden das Internet, einschließlich Proxy- und vpn-Server, ab. ...

 

Hier gibt es die komplette Erklärung als pdf-Datei!