Kriegsgefahr

Kriegsgefahr

Neue Vorstöße im zwischenimperialistischen Ringen

Im vergangenen Jahr gab es weltweit 358 Kriege und gewaltsame Konflikte. An allen Ecken und Enden der Welt wächst die Zahl der Kriegsbrandherde. Seit Jahrzehnten war die Welt nicht so nah an einem III. Weltkrieg wie heute.

Von bs/gis
Neue Vorstöße im zwischenimperialistischen Ringen
Neuer chinesischer Flugzeugträger: Waffensystem zur militärischen Absicherung der Weltmachtbestrebungen, Foto: CC0

Im Februar 2020 bremste die sich ausbreitende Corona-Pandemie das aggressive NATO-Manöver "Defender Europe 2020" aus. Angelegt war es als größte NATO-Truppenübung in Europa seit 25 Jahren, die in Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Georgien stattfinden sollte. Unter Führung des Hauptkriegstreibers US-Imperialismus waren 18 Nationen mit 45.000 Soldaten beteiligt. Bereits vor Beginn des Manövers gab es zahlreiche Proteste der Friedensbewegung und der Bevölkerung in Deutschland.

Deutschland "logistische Drehscheibe"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hob hervor, dass Deutschland wegen seiner geografischen Lage als logistische Drehscheibe fungiere und "mehr Verantwortung ... für den Erhalt des Friedens" übernehmen müsse. Geübt werden sollte die schnelle Verlegung von rund 37.000 Soldaten aus verschiedenen NATO-Staaten über den Atlantik und durch Europa bis nach Polen und ins Baltikum. Was soll an diesem Säbelrasseln "friedenserhaltend" sein? Es bedeutet eine offene Provokation des neuimperialistischen Russland und eine Orientierung auf die Beteiligung an Angriffskriegen, bemäntelt mit imperialistisch-pazifistischen Phrasen. Im August 2020 donnerten israelische Kampfjets über Nordrhein-Westfalen und Bayern. Bestandteil der Übung waren Luftkämpfe, Boden-Luft-Kämpfe, der Umgang mit Boden-Luft-Raketenbedrohungen und andere Kampfszenarien im "feindlichen Gebiet".

Deutscher und EU-Imperialismus keineswegs friedliebend

Von Anfang an war die Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt, in Syrien war und ist sie u. a. mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen aktiver Teil der imperialistischen Kriegsführung. Diese regionalen Kriege, an denen immer mehr Imperialisten mitmischen, sind eine Hauptursache dafür, dass Menschen massenhaft aus ihrer Heimat fliehen müssen. Im Februar 2020 bot der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede zur Atomwaffendoktrin Deutschland einen "strategischen Dialog" an. Demnach könnten sich europäische Partnerländer in Zukunft an entsprechenden französischen Militärübungen beteiligen. Frankreich ist im imperialistischen Staatenbündnis die einzige verbliebene Atommacht. Mit der "atomaren Teilhabe" Deutschlands verfolgen der deutsche und der EU-Imperialismus ihre Machtansprüche im Konkurrenzkampf gegen Hauptkriegstreiber USA und die aufstrebenden neuimperialistischen Mächte China und Russland.

 

Der Aufstieg Chinas, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, verändere "fundamental die globale Machtbalance". China komme auch immer stärker "vor die Haustür Europas". So mit dem Mega-Projekt "Neue Seidenstraße", mit dem chinesische Monopole mit Hilfe des Staates in Häfen, Zugstrecken, Straßen und vieles mehr investieren, um ein Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa zu spannen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt mit seinem chinesischen Amtskollegen offene Drohungen ausgestoßen. Die EU, so Maas, werde "ihre Werte auch außerhalb ihrer Grenzen" verteidigen. Diese "Werte" sind eine reaktionäre imperialistische Machtpolitik und Aggression nach außen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Zuvor hatte der chinesische Außenminister sich energisch gegen europäische "Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten" verwahrt.

Konterrevolutionäre NATO-Strategie

Im Mai arbeitete die NATO einen geheimen militärischen Operationsplan aus, der umfassende Notstandsmaßnahmen gegen mögliche Unruhen und Aufstände vorsieht, wenn die Staaten die Corona-Pandemie nicht in den Griff bekommen. In den öffentlichen Stellungnahmen wird von der Notwendigkeit besserer Zusammenarbeit beim Bau von Feld-Lazaretten für Covid-19- Kranke, Logistik und Transportwegen gesprochen; der Kern des Plans sind aber „vereinfachte Verfahren für militärische Unterstützungsleistungen“. Entsprechend sieht der Plan den Einsatz von Militär zur Aufrechterhaltung der "inneren Ordnung", Aufrüstung der Polizei und eine erhebliche Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten vor.

USA/NATO gegen Russland und China

Der ökonomische Hintergrund für die wachsende allgemeine Kriegsgefahr sind gewaltige Kräfteverschiebungen im imperialistischen Weltsystem. So hatten 2004 von den 20 größten Konzerne der Welt zehn ihren Sitz in den USA und sieben in der EU. 2014 waren bereits vier Monopole aus China dabei, während die Zahl derjenigen aus den USA und der EU deutlich zurückging. Die wirtschaftliche Expansion geht mit der militärischen einher.

 

Der Versuch der Rückeroberung der wirtschaftlichen Führungsrolle der USA ist der Hintergrund für Trumps „America First“-Politik. Sie geht einher mit der Änderung der Regierungsmethode in den USA, hin zu einer faschistoiden, offen aggressiven Politik, auch nach außen. Auf das chinesische Streben nach militärischer Dominanz im Südchinesischen Meer und rund um die Insel Taiwan hat die US-Marine zuletzt mit großangelegten Manövern raegiert. Beide Großmächte testen im Pazifik seit einigen Monaten immer wieder ihre neuesten Waffensysteme. Auch Japan verfolgt eine zunehmen aggressive Außenpolitik.

 

Russland reagierte auf die Osterweiterung der NATO und EU mit der Abtrennung von Teilen der Ostukraine und mit der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim. In Syrien gelang es dem Assad-Regime mit Hilfe Russlands, seinen Einflussbereich wieder auf den größten Teil des Landes auszudehnen. Die neuimperialistische Türkei strebt aggressiv nach regionaler Vorherrschaft im Nahen Osten, östlichen Mittelmeer, westlichen Balkan und in Libyen.

Antiimperialistische Einheitsfront

Die Friedensbewegung hat sich beim diesjährigen Antikriegstag gestärkt, ist aber in ihrem derzeitigen Zustand den Anforderungen, die der Kampf um den Erhalt des Weltfriedens stellt, nicht gewachsen. Sie muss mit dem Antikommunismus fertig werden und sich gegen alle Imperialisten richten. MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis haben mit der intensiven Werbung für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg einen wichtigen Beitrag für die Perspektive im Friedenskampf geleistet.