USA
Labour-Day-Wochenende: Geprägt von Massenprotesten gegen wachsenden faschistischen Terror
Der Labour Day hat als Kampftag der Arbeiterklasse in den USA eine ähnliche Bedeutung wie der internationale Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai bei uns.
Der US-amerikanische Labour Day geht auf den Kampf um den Acht-Stunden-Tag zurück, und auf die Massendemonstrationen, die am 5. September 1882 dazu in New York stattfanden. Im Jahr 1894 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den ersten Montag im September zum gesetzlichen Feiertag machte. Dieser Tag wurde von der US-amerikanischen Arbeiterbewegung erkämpft, wie Chris Mahin in einem Beitrag zur Geschichte dieses Tags für die Freedom Road Socialist Organisation am 5. September feststellt.
Die Demonstrationen und Massenproteste am Labour-Day-Wochenende und am gestrigen Labour Day standen in den ganzen USA unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen die zunehmende faschistische Gewalt durch Polizei und faschistische Milizen. In Portland kam es in der hundertsten Nacht der anhaltenden Proteste weiterhin zu massiven und gewalttätigen Polizeiübergriffen. Erst eine Woche zuvor, am 3. September, war in Portland der Antifaschist Michael Forest Reinoehl bei seiner Verhaftung von einer Sondereinheit der Bundespolizei für Flüchtlinge auf offener Straße erschossen worden. Dieser Mord richtet sich gegen die Antifa, zu der sich Michael bekannte. Er war in den letzten drei Monaten intensiv bei der Organisation der Proteste gegen Rassismus in Portland beteiligt.
Vorwand für den Einsatz der Bundespolizei war, dass er verdächtigt wurde, Aaron Danielson, einen Faschisten und Unterstützer der neofaschistischen „Patriot Prayer“ am 29. August erschossen zu haben, nachdem diese mit einer Pro-Trump-Karawane durch die Innenstadt von Portland gezogen war. Eigentliches Ziel ist es jedoch, die antifaschistische Bewegung durch Terror und Mord einzuschüchtern, was durch die Hetzaufrufe des faschistoiden US Präsidenten Donald Trump weiter befördert wird.
Auch in Rochester kam es zu Massenprotesten und gewalttätigen Polizeieinsätzen. Dort protestierten die Demonstranten gegen die Ermordung des Schwarzen Daniel Prude durch die Polizei, die ihm bei der Festnahme in Rochester Ende März 2020 eine Spuckhaube über den Kopf gestülpt hatte wobei er erstickte.
Seit der Beinahe-Ermordung von Jacob Blake am 23. August durch sieben Schüsse der Polizei ist die 100.000 Einwohner zählende Stadt Kenosha, im US-Bundesstaat Wisconsin, zu einem Brennpunkt des Aufschwungs der Black-Lives-Matter-Bewegung geworden. Die Stadt hat eine lange Tradition der Automobilarbeiterbewegung. Der Vorfall führte zu einer neuen Welle US-weiter Proteste gegen Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern. Bei mehrtägigen Protesten in Kenosha gegen Rassismus und Polizeigewalt wurden am 25. August zwei Demonstranten durch ein 17 Jahre altes Mitglied einer faschistischen Miliz „Blue lives Matter“ erschossen. Eine weitere Person war angeschossen worden. Daraufhin wurde der Ausnahmezustand verhängt und 1000 Mitglieder der Nationalgarde besetzten die Stadt.
Zu weiteren Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Faschismus und Rassismus kam es am Labour-Day-Wochenende unter anderem auch in Pittsburgh, New York, Los Angeles, Tallahassee und Washington. In Louisville stellten sich schwer bewaffnete Anhänger einer faschistischen Pro-Trump-Miliz den Demonstranten der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Weg. Die Polizei griff gegen die Faschisten erst ein, als sich auch 200 Mitglieder der Not Fucking Around Coalition (NFAC), einer schwarzen Aktivistengruppe im Umfeld der Black Panther Party, im benachbarten Park mit Gewehren bewaffneten. Louisville ist ein Brennpunkt der Massenproteste seitdem im März diesen Jahres Taylor, eine 26 Jahre alte schwarze Frau, bei einer Hausdurchsuchung von der Polizei getötet wurde.
Die weiter wachsende Polarisierung zwischen der - durch die Trump-Regierung geförderten -faschistischen Richtung und dem Linkstrend, dessen Ausdruck die Rebellion der Massen gegen Polizeiterror, Rassismus und Arbeitslosigkeit ist, ist Ausdruck der beginnenden gesamtgesellschaftlichen Krise in den USA. Sie sind begleitet von politischen Streiks von zehntausenden von Arbeitern gegen Rassismus, wie unmittelbar nach der Ermordung von Georg Floyd und an einem nationalen Streiktag am 21. Juli. Die Tendenz der Unterdrückung durch bewaffnete Einheiten der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit bewaffneten faschistischen Gruppen befördert die Tendenz, dass auch die antifaschistische Massenbewegung ihre Demonstrationen durch die Volksbewaffnung schützen muss.