MLPD zu Bedeutung und Grenzen des parlamentarischen Kampfes

„Die Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse ist unmöglich ohne die Ausnutzung jedweder legalen Möglichkeit für die Massenagitation und Propaganda der revolutionären Partei. Unter den Bedingungen der nichtrevolutionären Situation, in der die Masse der Werktätigen noch von Illusionen über den demokratischen Charakter des bürgerlichen Parlaments beherrscht wird, ist die Ausnutzung des Parlamentarismus von besonderer Bedeutung.

Aber dieser Parlamentarismus der Marxisten-Leninisten unterscheidet sich grundsätzlich von dem Parlamentarismus der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien. Lenin fordert in »Der ›linke Radikalismus‹, die Kinderkrankheit im Kommunismus« geradezu einen neuen, andersartigen Parlamentarismus: »Die Kommunisten in Westeuropa und in Amerika müssen es lernen, einen neuen, andersartigen Parlamentarismus hervorzubringen, der mit Opportunismus und Karrierismus nichts zu tun hat. Es muß so sein, daß die Partei der Kommunisten ihre Losungen ausgibt und echte Proletarier mit Hilfe der unorganisierten und niedergedrückten Ärmsten der Armen Flugblätter verteilen und austragen, die Wohnungen der Arbeiter, die Hütten der Landproletarier und der in weltabgeschiedenen Winkeln lebenden Bauern aufsuchen (in Europa gibt es zum Glück viel weniger weltabgeschiedene Winkel auf dem Lande als bei uns, und in England fast gar keine), in die Kneipen gehen, wo das ganz einfache Volk verkehrt, und sich zu Verbänden, Vereinen, zufälligen Versammlungen des einfachen Volkes Zutritt verschaffen.

Sie dürfen mit dem Volk nicht in gelehrter (und nicht in sehr parlamentarischer) Sprache reden, dürfen nicht im geringsten auf einen ›Sitz‹ im Parlament erpicht sein, sondern müssen überall das Denken wachrütteln, die Masse in Bewegung bringen, die Bourgeoisie beim Wort nehmen, den von der Bourgeoisie geschaffenen Apparat, die von ihr angesetzten Wahlen, die von ihr an das ganze Volk gerichteten Aufrufe ausnutzen und das Volk mit dem Bolschewismus so vertraut machen, wie das sonst niemals (unter der Herrschaft der Bourgeoisie) außer während Wahlkampagnen möglich war (natürlich abgesehen von Zeiten großer Streiks, in denen ein ebensolcher Apparat einer das ganze Volk erfassenden Agitation bei uns noch intensiver gearbeitet hat). « (Lenin, Werke, Bd. 31, S. 85/86)

Man muß zwei Formen der Ausnutzung des Parlamentarismus unterscheiden: die Teilnahme am Wahlkampf und die Ausnutzung der Parlamentstribüne. Bei beiden Formen sind der revolutionären Agitation und Propaganda in der Bundesrepublik mehr oder weniger große Beschränkungen auferlegt. Jede Illusion über eine Erringung parlamentarischer Mehrheiten, die die Macht der Monopole gefährden könnten, würde selbst angesichts der rechtlichen Situation in der BRD von vornherein an der Wirklichkeit zerschellen.(...) “ (Revolutionärer Weg 24, S. 308ff)

Das Buch kann hier bestellt werden!