Theoretisches Organ REVOLUTIONÄRER WEG
MLPD zu parlamentarischer Kampf und Kommunalpolitik
Zum Thema parlamentarischer Kampf und Kommunalpolitik schreibt die MLPD ibn ihrem theoretischen Organ REVOLUTIONÄRER WEG
Der bürgerliche Parlamentarismus ist die Hauptmethode der Herrschenden, die Massen an das kapitalistische System zu binden. Die MLPD verwirklicht einen proletarischen Parlamentarismus, den ihr VI. Parteitag 1999 so ausrichtete: »Er muss vor allem die Aktivität der Massen systematisch erhöhen. Er nutzt die Parlamentsbühne, um die Anliegen der kämpferischen Opposition zu vertreten, bekannt zu machen und sie zu verbreiten. Er nutzt alle parlamentarischen Möglichkeiten für die Unterstützung des Kampfs der Massen und die marxistisch-leninistische Erziehung zur Selbstbefreiung.« (S. 50) Zwei Formen des proletarischen Parlamentarismus sind zu unterscheiden: die Teilnahme am Wahlkampf und die Ausnutzung der Parlamentstribüne. Die MLPD hat sich in den letzten Jahren auf die Beteiligung am parlamentarischen Kampf auf kommunaler Ebene konzentriert. Die Kommunen sind das schwächste Glied im Staatsapparat der Monopole. Die kommunale Selbstverwaltung war eine Errungenschaft der demokratischen Revolution von 1848 in Deutschland. In der Praxis blieben die Rechte der
Städte und Gemeinden jedoch immer beschränkt. Unter dem Diktat der Monopole wurden sie vollständig der Aufsicht des Zentralstaats unterstellt. Die Politik der Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben hat die meisten Kommunen finanziell ruiniert, sodass von der kommunalen Selbstverwaltung nur eine Farce geblieben ist. Mitglieder der MLPD fördern und unterstützen in verschiedenen Städten Deutschlands überparteiliche kommunale Personenbündnisse. Diese Organisationsform ist geeignet, die Organisiertheit der breiten Massen zu heben, ihnen zu helfen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und mit Illusionen in bürgerliche Parlamente fertig zu werden, sie an den Kampf um den echten Sozialismus heranzuführen. Der Kampf für die unmittelbaren Bedürfnisse der Massen muss mit Kritik an der Borniertheit der bürgerlichen Kommunalparlamente verbunden werden. Dort wird meist versucht, jegliche Auseinandersetzung über die »große Weltpolitik« zu vermeiden und sich lediglich den gesetzlich vorgegebenen »Sachzwängen« unterzuordnen. Marxisten-Leninisten fördern dagegen Bestrebungen, die kommunale Selbstverwaltung durch »Bürgerbegehren« und »Bürgerentscheide« auszuweiten und ausreichende kommunale Finanzierung durchzusetzen.
Sie führen solche Kämpfe als Schule des Klassenkampfs, kritisieren alle Illusionen in den Kapitalismus und den bürgerlichen Parlamentarismus. Die Herrschenden sehen in selbstorganisierten kommunalen Organisationsformen die »Gefahr ... dass der für das Funktionieren der repräsentativen Parteiendemokratie bestandsnotwendige Minimalkonsens verlorengehen und die Bürgerinitiativen insgesamt auf die schiefe Ebene einer Systemopposition abgedrängt werden könnten«. (Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hrsg.), »Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland«, Bundeszentrale für politische Bildung; www. bpb.de/wissen – archiviert auf www.webcitation.org/5ueTkBng0) Marxisten-Leninisten müssen die Parlamentstribüne bei aller ihr anhaftenden Beschränktheit nutzen, um die Massen aufzuklären und zu organisieren und um die eigene relative Isolierung zu durchbrechen. Sie dürfen aber nicht missachten: Bürgerliche Parlamente können niemals systemverändernd wirken!
Sie sind und bleiben Herrschaftsorgane der Diktatur der Monopole! Die Beteiligung an Parlamentswahlen kann am besten in einer offenen politischen Krise genutzt werden, um Kräfte für den revolutionären Klassenkampf zu sammeln. Die marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung muss sich der großen Gefahr bewusst sein, die von der Beeinflussung und Zersetzung revolutionärer Kader und ganzer Parteien durch die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise ausgeht. Gegen die Verwandlung von Revolutionären in kleinbürgerliche Parlamentarier oder entartete Bürokraten hat die MLPD Grundsätze entwickelt, auf die sich alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten und auch ihre parlamentarischen Vertreter verpflichten müssen. Wichtige Grundsätze sind die Rechenschaftspflicht und die jederzeitige Absetzbarkeit »durch diejenigen, die uns gewählt haben, sollten wir nicht mehr im Interesse der werktätigen Menschen und dieser Grundsätze handeln«, die enge Verbundenheit mit den Werktätigen und die Förderung ihrer Kämpfe sowie die Ablehnung persönlicher Zuwendungen und Privilegien. (»Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung«, S. 226)
Die proletarische Parlamentsarbeit muss aufs Engste mit dem Klassenkampf verbunden werden und als Schule des Kampfs um die Denkweise dazu beitragen, dass die Massen die Diktatur der Monopole durchschauen, sich organisieren und den Kampf für ihre Interessen aufnehmen.
Aus Revolutionärer Weg 34, S.382ff,