Flüchtlinge

Flüchtlinge

Neue Schiffsicherheitsverordnung richtet sich gegen Seenotrettung

Aus einer internen Kommunikation im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht hervor, dass sich die Änderung der Schiffsicherheitsverordnung gezielt gegen die Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken im Mittelmeer richtet.

Korrespondenz

Seenotrettungsschiffe sollten explizit von der Änderung der Verordnung erfasst und mit der Berufsschifffahrt gleichgesetzt werden, um ihr Auslaufen verhindern zu können. Deutschland reiht sich dadurch in die Liste der Staaten ein, die durch Repressalien gegen die zivile Seenotrettung den Tod fliehender Menschen einfach in Kauf nehmen. Dabei werden internationale Übereinkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention ignoriert.

 

Vor allem die Schiffe kleinerer Organisationen im Bereich der Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung wie Mare Liberum e.V., Mission Lifeline e.V. und Resqship sind von der Verordnung betroffen. Die jetzt auf den Schiffen erforderlichen Umbaumaßnahmen sind für diese Vereine finanziell kaum zu bewältigen.

 

„Das von Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium begründet die neuen Anforderungen damit, dass die Sicherheit der geretteten Menschen über mehrere Tage gefährdet sei. Das ist doppelter Irrsinn. Zum einen ist die Mare Liberum zum Beispiel ein Schiff zur Menschenrechtsbeobachtung und kein Rettungsschiff. Zum anderen sollen die geretteten Menschen ja unverzüglich an Land gebracht werden. Dass es in der Regel tagelang dauert, bis ein Hafen angesteuert werden darf, liegt in der Verantwortung der EU", so Anja Sportelli von der Seebrücke.

 

Die Organisation Mare Liberum e.V. unterhält zwei Aufklärungsschiffe unter deutscher Flagge, die in der Ägäis Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Seit der Änderung der deutschen Schiffssicherheitsverordnung dürfen sie nicht mehr auslaufen. Deutsche Behörden blockieren ebenfalls Schiffe der Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch mit ähnlichen fadenscheinigen Gründen.