Hartz IV

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SPD in „bewährter“ Tradition für niedrige Regelsätze

Zum 1. Januar 2021 soll der Hartz-IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen bzw. Haushaltsvorstand um 7 Euro auf 439 Euro steigen. Auch die übrigen Angehörigen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bekommen mehr Geld, mit Ausnahme der Kinder von 6 - 13 Jahren.

Von sr
SPD in „bewährter“ Tradition für niedrige Regelsätze
Ein Witz: Erhöhung des Regelsatzes um 7 Euro (Foto von Lisa S. | shutterstock 329845973)

Dazu schreibt Ulrich Achenbach, Sprecher der Bochumer Montagsdemo: „Milliarden Euro werden zur Unterstützung der Konzerne vorgehalten. Bedürftige wie Hartz-IV-Empfänger oder Bezieher der Grundsicherung haben für Mehraufwendungen durch die Corona-Krise wie z.B. Bevorratung von Lebensmitteln nicht einen Cent mehr Transferleistung erhalten. Abgesehen von der völlig unzureichenden Erhöhung der Regelbedarfe, die eher wie ein Witz anmutet, wurde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Warum bleibt die Personengruppe von 6 - 13 Jahren von der Anhebung der Regelbedarfe ausgenommen?"

 

Selbst mit dem 'fürstlichen' Regelbedarf von 439 Euro monatlich/Haushaltvorstand und den angemessenen Kosten der Unterkunft (durchschnittlich 420,00 Euro) liegt die gesamte Transferleistung von 859 Euro monatlich noch deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze von z.Zt. 1094,00 Euro netto/Person. Unter dem SPD-Minister Hubertus Heil wurde dabei die Berechnungsgrundlage weiter zu Ungunsten von Hartz-IV-Empfängern verändert.

 

Anders als noch vor einigen Jahren hat die Regierung diesmal nicht die 20 Prozent der Einpersonenhaushalte mit dem niedrigsten Einkommen zum Vergleich genommen, sondern nur die untersten 15 Prozent. Was also die ärmsten 15 Prozent ausgeben können, wird mit dem Existenzminimum gleichgesetzt.
Dazu passt, dass das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Twitter-Video aus der Bundespressekonferenz vom 29. Juli und vom 19. August 2020 die unverfrorene Aussage trifft, wer Hartz-IV–Leistungen beziehe, sei gar nicht arm!

 

Man sollte als erstes diese führenden Leute in den Ministerien auf den Regelsatz setzen, damit sie sich in diesem Reichtum aalen können. Die großzügig verkündete Sieben-Euro-Regelsatzerhöhung zum Jahreswechsel wird in der Regel allein von der geplanten erneuten Mehrwertsteueranhebung und teureren Strompreisen vollständig aufgezehrt. Ab dem 1. Januar sind monatlich 1,58 Euro für Bildung vorgesehen, 152,35 Euro stehen für Lebensmitteleinkäufe zur Verfügung. Wer soll davon Schulmaterial kaufen und gesund essen?

 

Auch der Stromanteil ist in den Regelleistungen mit aktuell 35,30 Euro viel zu niedrig angesetzt. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Bis zu 197 Euro müssen Haushalte im kommenden Jahr an anderer Stelle einsparen, um allein ihre Stromkosten zu begleichen. Das ist so viel wie nie zuvor.

 

Pressesprecherin Christina Jäger antwortet auf die Frage, warum der Regelsatz für 6-14 Jährigen nicht steige: „Weil die Ermittlung der Verbauchswerte so war, dass es in Ordnung ist, bei den alten Regelsätzen zu bleiben.“ So sieht ihr „Herz für Kinder“ aus. Die allermeisten armen Kinder in Deutschland sind zwischen 6 und 14 Jahre alt. Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung in Armut auf - das sind 21,3 Prozent aller unter 18-Jährigen. Auch bei der Kindergelderhöhung um 15 Euro zum Jahreswechsel gehen Hartz-IV-Bezieher wieder mal leer aus, da das Kindergeld verrechnet wird.

 

Rechnerei hin oder her: In einem der reichsten Länder der Welt gibt es Massenarmut, während sich einige wenige den gesellschaftlichen Reichtum aneignen und die Zahl der Milliardäre Jahr für Jahr gestiegen sind. Die SPD bleibt sich eben treu. Kein Wunder ging es mit ihr seit den Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen bergab in die tiefe Krise. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt die Montagsdemonstrationen, die seit 16 Jahren auf der Straße sind.

 

Weg mit Hartz-IV und stattdessen Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I (bei entsprechender Erhöhung, von dem man menschenwürdig leben kann) für die Dauer der Erwerbslosigkeit und entsprechende Erhöhung der Grundsicherung nach dem SGB XII!