Wahlempfehlung der MLPD

Wahlempfehlung der MLPD

Stärkt die überparteiliche Selbstorganisation und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind die ersten größeren Wahlen, die in der Corona-Pandemie stattfinden. Die MLPD nimmt als Partei an diesen Wahlen nicht teil, weil sie der Ansicht ist, dass in der Kommunalpolitik der sachliche überparteiliche Meinungsstreit im Interesse der Bevölkerung statt enger parteipolitischer Erwägungen im Mittelpunkt stehen muss. Daher unterstützt die MLPD überparteiliche kommunalpolitische Personenbündnisse.

Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Stärkt die überparteiliche Selbstorganisation und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“
Stärkt überparteiliche kommunalpolitische Personenbündnisse - hier im Wahlkampf: Christian Link von AUF Gelsenkirchen in Gelsenkirchen-Buer (rf-foto)

Die MLPD unterstützt, was die Arbeitereinheit, den kämpferischen Zusammenschluss der breiten Massen im Ruhrgebiet für ihre Lebensinteressen und die Zukunft der Jugend voranbringt, was die Politik der verbrannten Erde und ihre Verursacher, wie die Ruhrkohle AG (RAG), angreift, sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt und dem Antikommunismus keine Chance gibt.

 

Daher empfiehlt die MLPD die Wahl von BergAuf in Bergkamen, AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, SOLINGEN AKTIV, NV Auf geht‘s in Neukirchen-Vluyn, sowie der Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, Linkes Forum Radevormwald. (Mehr dazu hier)

 

Kämpferische Interessenvertretung und Überparteilichkeit, ohne antikommunistische Ausgrenzung sind in den anderen Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten entscheidende Wahlprüfsteine bei der Wahl, wozu die Kreis- und Ortsverbände der MLPD konkrete Empfehlungen aussprechen:

 

In Herne ruft die MLPD zur Wahl von Klaudia Scholz (Kandidatin der Linkspartei) für den Rat der Stadt auf, die sich in einer überparteiliche Zusammenarbeit gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG und in der Umweltpolitik engagiert und auf Augenhöhe mit der MLPD zusammenarbeitet.

 

In Duisburg ruft die MLPD zur kritischen Wahlunterstützung der Linkspartei bei den Wahlen zum Rat und zu den Bezirksvertretungen auf. Kritisch deshalb, weil die Linke viele richtige Forderungen aufstellt, Teile ihres Kreisverbands im Kampf um ihre Durchsetzung allerdings eine antikommunistische Ausgrenzung gegenüber der MLPD praktizieren.

 

In Essen haben Linkspartei oder DKP unterstützenswerte Forderungen in ihren Programmen - wie kostenlose Kinderbetreuung oder das Verbot faschistischer Parteien. Die MLPD in Essen empfiehlt, Kandidaten vor Ort im Stadtteil für den Rat oder auch die Bezirksvertretungen auf ihre Wählbarkeit zu prüfen. Ansonsten empfiehlt sie, aktiv ungültig zu stimmen und damit zum Ausdruck zu bringen, sich von keinem Kandidaten vertreten zu fühlen.

 

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen in NRW am 13. September wird erstmals im Ruhrgebiet das „Ruhrparlament“ gewählt. Wahlberechtigt sind rund 2 Mio. Wähler (ab 16 Jahre) aus den elf Städten und vier Landkreisen des RVR (RegionalVerbandRuhrgebiet).

 

Wer ist der RVR überhaupt?

Aktuell liegt ein Schwerpunkt des RVR auf der Verwertung der industriellen Brachflächen insbesondere des Bergbau, der Stahlindustrie und deren Infrastruktur wie zum Beispiel der ehemaligen Opel-Werke in Bochum, das der RVR vermarktet hat. Der Verband hat 2020 einen Haushalt von 107 Mio. Euro (finanziert durch Umlage der Städte und Landkreise), wird bei Projekten durch Fördermittel von Land, Bund und EU unterstützt und beschäftigt rund 480 Mitarbeiter. Zugleich ist der Verband mit dem Eigenbetrieb Ruhr Grün größter kommunaler Waldbesitzer in Deutschland. Er besitzt ca. 17.000 Hektar so genannter Freifläche, davon sind 14.500 Hektar Wald. Außerdem ist der RVR Betreiber der beliebten Revierparks im Ruhrgebiet, fördert den Erhalt und Nutzung von Bestandteilen der Arbeiterkultur im Ruhrgebiet wie von Zeche Zollverein oder dem Landschaftspark Duisburg-Nord. Der Ausbau des Radewegenetzes und des Tourismus kommt der Bevölkerung im Ruhrgebiet zu Gute.

 

Der RVR ist eine besondere Institution, die in drei Regierungsbezirke eingreift: Arnsberg, Münster, Düsseldorf. Das Wesen des RVR ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus ein spezielles staatliches Planungs-, und Durchsetzungsinstrument der Monopolinteressen im Ruhrgebiet. Entsprechend deren jeweiliger Bedürfnisse hat sich seine Aufgabenstellung ausgerichtet und angepasst. Seine angebliche Selbstverwaltung ist ebenso eine Farce wie die der kommunalen Selbstverwaltung.

Farce "Strukturwandel"

Der „Strukturwandel“ ist eine einzige Farce. Es wurden in den letzten 40 Jahren weder Arbeitsplätze erhalten noch neue geschaffen. Im Gegenteil: Gab es vor 40 Jahren noch etwa 120.000 Industriearbeitsplätze in Gelsenkirchen, so gibt es heute gerade noch etwa 8000 bis 9000. Im Ruhrgebiet sind 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und 95 Prozent im Steinkohlebergbau vernichtet worden.

 

Die Ruhrparlamentswahlen sind Listenwahlen, der Wähler hat nur eine Stimme. Es gilt eine undemokratische 2,5- Prozent-Klausel. Mit Listen kandidieren 21 Parteien bzw. Wählergruppen: Neben SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, AfD, Piraten, ÖDP, kandidieren eine Reihe lokaler Wählergemeinschaften, ominöser bis rechter Kräfte wie "Tierschutz hier" (Mehr dazu hier), die Duisburger Alternative Liste (DAL), die auf ihrer Homepage für Erdoğan wirbt, bis zum offen faschistischen „Nationalen Bündnis Ruhrgebiet“, hinter dem sich der Zusammenschluss der faschistischen Parteien “Die Rechte“ und NPD verbirgt.

 

Die Linkspartei kandidiert mit einem fortschrittlichen kritischen Programm auf antifaschistischer Grundlage. Die Mehrheit der Kandidaten steht allerdings ausdrücklich und seit langem für antikommunistische Ausgrenzung der MLPD.

 

Daher empfiehlt die Landesleitung der MLPD bei der Wahl des Ruhrparlaments ungültig zu stimmen: Keine Stimme den Rechten und Faschisten! Wir brauchen keine Neuauflage reformistischer Illusionen und Konzepte. Wer für eine Gesellschaft mit echter kommunaler Selbstverwaltung eintreten will ist herzlich eingeladen, die MLPD zu prüfen und zu stärken, die für die Perspektive des echten Sozialismus kämpft. Macht mit in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL.