Faschistische Netzwerke im Bereich des Polizeipräsidiums Essen

Faschistische Netzwerke im Bereich des Polizeipräsidiums Essen

Kein "Einzelfall" - Ergebnis der Faschisierung des Staatsapparats!

Dieser „Skandal in der ... Polizeibehörde bringt das Fass zum überlaufen. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist ein handfestes strukturelles Problem“, mahnt Jan Specht, Stadtverordneter des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen.

Von Pressemitteilungen / ffz
Kein "Einzelfall" - Ergebnis der Faschisierung des Staatsapparats!
Antifaschistischer Protest in Essen-Steele im Dezember letzten Jahres. Im Hintergrund: Die Polizei, die infolge brutal gegen die friedlichen Demonstrierenden vorging (rf-foto)

Das Internationalistische Bündnis Essen / Mülheim nimmt zu dem faschistischen Netzwerk, das jetzt aufgeflogen ist, Stellung: „Die Ergebnisse dieser umfassenden Razzia bestätigen, was Antifaschisten und Betroffene von faschistoider Polizeigewalt seit Jahren kritisieren. In den letzten ein bis zwei Jahren hatten sich die Vorfälle in Essen signifikant erhöht."

 

Die aktuell aufgedeckten Fälle sind ein eindeutiges Indiz für die Faschisierung des Staatsapparats. Dazu noch einmal Jan Specht: „Das zeigt die zunehmende Durchsetzung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Kriminalämtern, Feuerwehr und Gerichten mit ultrareaktionären, faschistoiden bis faschistischen Kräften, auch AfD-Mitgliedern. Was in den rechtsextremen Chats von Polizisten kursierte, ist absolut menschenverachtend: Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen bis hin zur fiktiven Darstellung einer Erschießung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Diese Netzwerke und ihre Hintergründe müssen aufgedeckt werden!"

 

Wenn Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein ultrareaktionärer Innenminister Herbert Reul (CDU) sich jetzt „erschüttert“ über das Ergebnis der Razzia zeigen, so ist das blanke Heuchelei. Beide wissen um die Faschisierung ihres eigenen Staatsapparates und treiben sie zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Co. aktiv voran. Spätestens seit den Vorfällen in Hessen, als ein „NSU 2.0“ Morddrohungen von Polizeicomputern aus gegen fortschrittliche Menschen, Antifaschisten etc. verschickt hat, ist klar, dass es vernetzte faschistoide und faschistische Gruppen innerhalb des Staatsapparates gibt.

 

Dafür spricht auch der Einsatz von rassistischer, faschistoider und antikommunistischer Gewalt durch die Polizei bei Demonstrationen gegen die faschistoiden „Steeler Jungs“ im letzten Jahr in Essen. Am 19. Dezember 2019 wurde Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, zu einer angeblichen „Personenkontrolle“ vom Mikrofon weggezerrt und dadurch am Reden gehindert, fünf Antifaschisten wurden verletzt, zwei festgenommen und zu Boden geworfen. (siehe Rote Fahne News)

 

Zu solchen Vorfällen schreibt das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim: „Antifaschisten werden von Polizei und Behörden kriminalisiert und mit Anzeigen überzogen, anstatt unter Nutzung aller Möglichkeiten konsequent gegen faschistoide Gruppen wie die sogenannten 'Steeler Jungs‘ vorzugehen. So gibt es unter anderem Anzeigen gegen sechs Aktivisten des Internationalistische Bündnisses und einen Strafbefehl über 4.800 Euro wegen antifaschistischen Kundgebungen in Essen-Steele im Dezember 2019. Uns ist dagegen nicht bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen namentlich bekannte Personen aus dem Umfeld der 'Steeler Jungs‘ tätig wurde, als das Bündnis ‘Essen–stellt–sich–quer‘ im März aufdeckte, dass sie (ähnlich wie die jetzigen Chat-Gruppen) verbotene faschistische Symbole im Internet verwenden. Das muss sich jetzt umgehend ändern!"

Das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim fordert:

  • Eine öffentliche Entschuldigung bei allen Opfern von faschistoider Polizeigewalt. Bestrafung der Täter!
  • Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschisten in den oben genannten Zusammenhängen!
  • Entschlossenes Vorgehen gegen die Nazi-Umtriebe in Essen, insbesondere der sogenannten 'Steeler Jungs'!
  • Konsequentes Aufdecken und Ahndung faschistischer Strukturen in staatlichen Stellen. Die Chat-Gruppen erscheinen nur als Spitze des Eisbergs. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob die nun suspendierten Polizisten in die genannten Vorfälle involviert sind.
  • Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!