Aktualisiertes Thema des Tages

Aktualisiertes Thema des Tages

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in wichtiger Richtungsentscheidung!

Ob bei Conti oder Schaeffler: Kein Tag ohne die Ankündigung neuer Pläne zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. 4,6 Mio. Menschen sind in Kurzarbeit. Dazu droht der Übergang zu betriebsbedingten Kündigungen wie bei Opel, weil Kolleginnen und Kollegen sich weigern, „freiwillig“ zu gehen. Tausende Jugendliche sind noch ohne Ausbildungsplatz. Und in den Tarifrunden?

Von gp
Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in wichtiger Richtungsentscheidung!
Eisenbahner im Streik. Bild von 2007 (rf-foto)

Die 144.000 Kolleginnen und Kollegen bei der Post sollen mit lächerlichen 1,5 Prozent Lohnerhöhung abgespeist werden. Den 2,5 Mio. Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei den Kommunen und im Bund haben Bundesregierung und die kommunalen Arbeitgeber gar provokativ eine mehrjährigen Nullrunde vorgeschlagen. Für die 215.000 Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn haben die DB AG und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in einer vorgezogenen Tarifrunde ab März 2021 eine Nullrunde und ab dem 1. Januar 2022 eine Lohnerhöhung von gerade mal 1,5 Prozent beschlossen. Das ist Reallohnabbau! Und das gegen die völlig unverbindliche Zusage, bis Anfang 2023 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Der Lohnabschluss ist das Ergebnis der Klassenzusammenarbeit. Es ist die „Gegenleistung“ für die Übernahme von 80 Prozent der Einnahmeausfälle der DB durch die zeitweilig heruntergefahrene Produktion seitens der Bundesregierung!¹ „Gemeinsam aus der Krise“ heißt also: Den Kolleginnen und Kollegen nehmen und den Monopolen geben! Das entlarvt den Charakter der Bundesregierung als Dienstleister der Monopole. Die Lokführergewerkschaft GDL hat das völlig zu Recht abgelehnt!

In die Offensive gehen, statt sich unterzuordnen

Die Frage steht: Ordnen sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der Politik der Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und ihre Regierung unter, lassen sie sich durch dämpfende Maßnahmen wie die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate beruhigen - oder gehen sie in die Offensive? Wofür? Dafür:  Für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, für die Angleichung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Ost und West, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine zehnprozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie und die unbefristete Übernahme entsprechend der Ausbildung, für höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungs- und Praktikumsvergütung und für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Eine kämpferische Richtung belebt sich

Ohne breite Diskussion in den Belegschaften ist es den Monopolen und der rechten Gewerkschaftsführung in einzelnen Konzernen wie bei Daimler oder ZF gelungen, Verzichtsverträge abzuschließen - verkauft mit vagen bzw. unverbindlichen Versprechungen für die Zukunft. Das bleibt nicht ohne Widerspruch an der Basis. Im Augenblick belebt sich eine kämpferische Richtung unter den Kolleginnen und Kollegen. Bei der Diskussion über die Aufstellung der Forderungen zu den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und bei der Post zeigte sich, dass ein Großteil der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht bereit ist, Abstriche vom Kampf um höhere Löhne und Gehälter und für bessere Arbeitsbedingungen zu machen. Selbstbewusst und entschlossen zeigen die Postbeschäftigten mit der Ausweitung ihrer Warnstreiks, dass sie kampfbereit sind. Mit Slogans wie „Jetzt klatschen wir mal – und zwar auf den Tisch!“ bereiten in verschiedenen Städten ver.di-Kolleginnen und Kollegen die ersten Warnstreiks vor. Bei einer aktiven Pause im Berliner Siemens-Gasturbinenwerk beteiligten sich rund 70 Kolleginnen und Kollegen aus Protest gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Solche Aktivitäten nehmen zu, oft mit und auf Initiative von Genossinnen und Genossen der MLPD. Dabei werden auch weitergehende politische Forderungen diskutiert und es wird sich mit grundsätzlichen Fragen nach einer gesellschaftlichen Alternative auseinandergesetzt.

Die Beschäftigten sind nicht für "leere Kassen" verantwortlich!

Bundesregierung und die kommunalen Arbeitgeberverbände argumentieren mit „leeren Kassen“ der Kommunen. Die noch im Frühjahr von den bürgerlichen Politikern heuchlerisch als „Helden der Corona-Krise“ gefeierten Kolleginnen und Kollegen sollen jetzt sogar dafür verantwortlich gemacht werden, wenn in den Kommunen dringende Investitionen nicht mehr getätigt werden können! Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die „leeren Kassen“! Sie haben nicht die Steuergesetze zur Umverteilung der Staatsausgaben zugunsten der internationalen Monopole und zu Lasten der Kommunen und der breiten Massen gemacht. Die Krisenprogramme der Regierung zeigen, dass die Kassen keineswegs leer sind, wenn es um die Subventionierung der Monopole wie z.B. der Lufthansa oder der DB AG geht. Kämpfende Arbeiterinnen und Arbeiter für die Folgen der kapitalistischen Politik verantwortlich zu machen ist eine altbekannte Methode des Antikommunismus!

Tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise, durch Corona-Krise verschärft

Wir erleben im Augenblick die tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die durch eine weltweite Corona-Pandemie drastisch verschärft wurde und deren Ende noch nicht abzusehen ist. Es hat sich eine beschleunigte Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems herausgebildet. Warum sollte die Arbeiterklasse diesem überkommenen System, das nur auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, Kriege führt und die Umwelt zerstört auch nur ein einziges Zugeständnis machen?

 

Im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und Regierung kann die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung die Kräfte sammeln: für den Kampf zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur, für den echten Sozialismus. Dafür steht die MLPD. Jede und jeder ist eingeladen, daran mitzuwirken.

 

Am kommenden Wochenende findet die zweite Verhandlungsrunde in der Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst statt. Dann gehen unter anderem die Kolleginnen und Kollegen der Post für weitere Warnstreiks auf die Straße. Durch Initiativen an der Basis jetzt gewerkschaftliche Streiks zur vollen Durchsetzung der Forderungen vorbereiten! Keine Zugeständnisse und faulen Kompromisse zu Lasten der Arbeiterinnen, Arbeiter, Auszubildenden und Dual-Studierenden!

 

Schluss mit dem Krisenchaos! Für den echten Sozialismus, wo der Mensch in Einheit mit der Natur im Mittelpunkt steht!

 

Hier gibt es den Text als Flugblatt "Tarifrunde aktuell 1" im pdf-Format!