Faschisten in der Polizei

Faschisten in der Polizei

Bundesinnenminister Seehofer sieht Rassismus - ... in der Gesellschaft

Seit Monaten sperrt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Forderung nach einer Studie über Rassismus in der Polizei. Diese Forderungen sind voll berechtigt, wie die Vorfälle rassistischer Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen und die Verquickung hessischer Polizeibehörden mit dem „NSU 2.0“ zeigen. Teile des Polizeiapparat sind eindeutig mit der faschistischen Szene vernetzt. Stattdessen erklärt Seehofer nun, es solle eine breit angelegte Forschungsarbeit zum Thema Rassismus in der Gesellschaft geben. Damit unterstellt Seehofer den Massen rassistisches und faschistoides Gedankengut – und lenkt damit von der von ihm und seinen Landesinnenministern, wie auch Landesregierungen geförderten Trend zur Faschisierung im sogenannten Sicherheitsapparat ab. Das Maß für Seehofers ultrareaktionäre Linie als Innenminister ist mehr als übervoll. Er muss sofort zurücktreten!