Kommunalwahl NRW
Eine Schlappe für die Parteien der großen Koalition – Bewusstseinsbildung gewinnt an Bedeutung!
Gestern wählten die Menschen in NRW die Stadträte, Oberbürgermeister, Landräte, Bezirksvertretungen, Integrationsräte und das Ruhrparlament. Zur Beurteilung der Kommunalwahl sprach "Rote Fahne News" mit Peter Römmele, dem Vorsitzenden der MLPD NRW.
Rote Fahne: Wie beurteilst du das Ergebnis?
Die Kommunalwahl in NRW war die erste Wahl seit dem Beginn der Corona-Krise und damit auch ein Test, wie sich die Stimmung unter der Bevölkerung und zur Regierung entwickelt. Auch wenn die Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik durch die jetzige Situation weiterhin relativ stark überlagert ist, bedeutet das Wahlergebnis doch eine Klatsche für die Parteien der großen Koalition in Berlin. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) herumposaunt, „die CDU hat diese Wahl gewonnen“, so will er übertünchen, dass die CDU immerhin 8,5 Prozent zur letzten Kommunalwahl verloren und das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte seit 1946 eingefahren hat - auch wenn sie mit 34,3 Prozent die stärkste Partei in NRW ist. Da merkt man, wie hohl die Siegerpose ist. SPD-NRW-Parteichef Sebastian Hartmann behauptet gar, dass sich „der Trend gedreht“ habe. Der Absturz bei dieser Wahl ist nicht ganz so tief, wie bei der Europawahl. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Kommunalwahl aber 22 Prozent und erreichte gerade noch 24,3 Prozent - ihr ebenfalls schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Kommunalwahlen in NRW. Beide zusammengenommen verloren fast 15 Prozent. Insgesamt versuchten die Herrschenden und die bürgerlichen Parteien, die offene Polarisierung weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten und ihre reaktionäre, gescheiterte Politik der letzten Jahrzehnte aus dem Schussfeld zu nehmen. Das sieht man zum Beispiel an typischen Wahlkampflosungen bürgerlicher Parteien wie „Zuversicht hat ein Zuhause“ (FDP); „Zupackend. Kompetent.“ – SPD , „Für ein starkes (Name der Stadt)" oder „Heute das Morgen gestalten“. Es war ein richtiger Vertuschungswahlkampf gegenüber den wirklichen Problemen der Menschen. Den gescheiterten Strukturwandel, die Massenarbeitslosigkeit, den Kampf um jeden Arbeitsplatz, die Kinderarmut, die Politik der verbrannten Erde der RAG - all das thematisierten nur die überparteilichen Wahlbündnisse und die MLPD.
Die AfD hat im Verhältnis zur Kommunalwahl 2014 deutlich zugelegt, aber im Verhältnis zur Bundestagswahl 2017 bzw. zu den Europawahlen 2019 mit fünf Prozent ihr Wahlergebnis halbiert. Sie ist damit seit der Flüchtlingskrise erstmals gegenüber vorherigen Wahlen richtig eingebrochen. Allerdings hat sie in den Brennpunkten des Ruhrgebiets, in Stadtteilen mit großer Verelendung und Armut überdurchschnittliche Ergebnisse, so in Gelsenkirchen - 12,9 Prozent. Auch hier ist es ein Zuwachs gegenüber der Kommunalwahl, gegenüber der Bundestagswahl jedoch ein Einbruch um 24 Prozent. Die offenen Faschisten von RECHTE und NPD verlieren zusammen fast 50 Prozent ihrer Stimmen.
Zulegen konnten vor allem die Grünen auf 20 Prozent (+70 Prozent), sie konnten ihr Wahlergebnis von 2014 deutlich verbessern, liegen allerdings 3,2 Prozentpunkte unter ihrem Europawahlergebnis. Sie wurden zweifellos oft aus fortschrittlichen Absichten gewählt, auch wenn dies mit einer illusionären Einschätzung der Grünen verbunden ist: Sie stehen in den Augen vieler Leute für Umweltschutz und humanitäre Einstellung gegenüber Flüchtlingen.
Rote Fahne: Welche besonderen Ziele hatte sich die MLPD gesetzt?
Der Landesverband der MLPD hat sich eigenständig, vor allem im Zusammenhang mit der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" in den Kommunalwahlkampf eingebracht. Die MLPD hat zu den Kommunalwahlen nicht selbst kandidiert, weil wir der grundlegenden Überzeugung sind, dass in der Kommunalpolitik die überparteiliche Sachdiskussion, ohne antikommunistische Ausgrenzung im Zentrum stehen sollte. Daher unterstützten wir die Kandidatur überparteilicher kommunaler Personenwahlbündnisse, arbeiteten aktiv darin mit, leisteten bewusstseinsbildende Arbeit, gewannen eine ganze Reihe neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter und lernten selbst eine ganze Menge dabei. Wir legen in der Zeit auch einen besonderen Schwerpunkt auf die Jugendarbeit und arbeiten in den Betrieben an der Förderung der Arbeiteroffensive. Wir hatten uns unter anderem auch vorgenommen, uns stärker an kommunalpolitischen Fragen zu engagieren, wie zur Kinderbetreuung, der Situation an Schulen und Kitas und wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Stadtteilen auf die Familien abgewälzt werden sollen. Wir förderten die Organisiertheit der Menschen - ob in überparteilichen Personenwahlbündnissen, oder auch im Jugendverband REBELL oder in der MLPD. Hier gibt es gute Fortschritte, an denen wir weiter ansetzen.
Die MLPD wird im Rahmen der Internationalistischen Liste/MLPD an den Bundestagswahlen 2021 teilnehmen. Dazu haben wir mit der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung begonnen. Wir werden auch jetzt schon anfangen, die Wählerinitiativen dazu aufzubauen. Denn es zeigt sich, wie bedeutend der systematische und längerfristige Aufbau einer überzeugenden Wahlhelferbewegung ist. Auch weiterhin werden Mitglieder der MLPD aktiv in den überparteilichen Kommunalbündnissen auf Augenhöhe mitarbeiten und diese fördern, ob mit Ratssitz oder ohne.
Was die überparteilichen Kommunalwahlbündnisse angeht, konnte BergAUF Bergkamen einen Sitz dazugewinnen und sich von 4,24 Prozent auf 5,87 Prozent steigern. Werner Engelhardt als Bürgermeisterkandidat bekam gar 7 Prozent der Stimmen! AUF Gelsenkirchen konnte - hart erkämpft - seinen jeweiligen Sitz in Rat und Bezirksvertretung Süd halten, NV AUF geht's in Neukirchen-Vluyn verlor einen Sitz, erhielt aber immerhin 5,28 Prozent der Stimmen. Die Mandate in Witten, Solingen und Radevormwald gingen leider verloren. In Bezug darauf konnten die Bündnisse also nicht überall ihre Ziele erreichen. Dort gab es jeweils besondere äußere Bedingungen wie eine extrem hohe Zahl von Konkurrenten – in Witten zum Beispiel allein 15 Parteien oder Bündnisse. „Glück“ hatte hier nur BergAUF Bergkamen, wo nur fünf Konkurrenten kandidierten, auch nicht die AfD. Viele Migranten, Jugendliche und Kinder, die besondere Aktivisten für die überparteilichen Personenwahlbündnisse sind, konnten gar nicht wählen. Die MLPD gratuliert allen herzlich zu einem sehr engagierten, einfallsreichen Wahlkampf mit viel Ausstrahlung und Zukunftspotenzial!
Rote Fahne: Was waren die Besonderheiten in diesem Wahlkampf?
Die Gesamtgemengelage in diesem Wahlkampf war sehr kompliziert. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 wurde die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien enorm forciert, entstand eine faschistische Tendenz in Deutschland. In Verbindung damit wurde der Antikommunismus in der Zwischenzeit massiv weiter verstärkt. Neben dem modernen Antikommunismus wird – auch in Verbindung mit dem zeitweiligen Aufstieg der AfD - auch der offen reaktionäre Antikommunismus verstärkt eingesetzt. Zugleich verliert er an Wirkung und da, wo er offensiv mit der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ angegriffen wurde, kann er seine zersetzende Wirkung weniger entfalten.
Bei den diesjährigen Kommunalwahlen wurde weniger offen antikommunistisch gehetzt, offenbar auch aus der Erkenntnis heraus, dass MLPD und auch kommunale Bündnisse sich davon nicht einschüchtern lassen. Dafür gab es umso mehr intrigante Verbreitung eines reaktionären Klimas, der faschistischen Hetze und der Diffamierung und Beschimpfung der MLPD bzw. der Wahlbündnisse, in denen MLPD-Mitglieder mitarbeiten. Es war natürlich viel einfacher in der Öffentlichkeit zu kontern, als wenn vor allem hintenherum gehetzt wird.
Rote Fahne: Außerdem wurden eine Reihe Bündnisse vollständig aus den Medien herauszensiert.
Dieser Antikommunismus wirkte sich bei dieser Wahl keineswegs nur auf die überparteilichen Kommunalwahlbündnisse aus. Auch die Partei Die LINKE, die nur 3,8 Prozent der Stimmen bekam (-19 Prozent) oder die DKP waren davon betroffen. Teils betraf das sogar die SPD, die ja u.a. unter ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken linke Töne anschlug. Wenn Parteien wie Die LINKE meinen, sich selbst durch Antikommunismus gegenüber der MLPD noch profilieren zu können, schlug das doppelt gegen sie durch – so mit desaströsen Wahlergebnissen z.B. in Herne, wo sie 4,1 Prozent erhielt, ein Minus von 34 Prozent.
In einem solchen Klima gibt es nur eins: sich nicht von der scheinbar entpolarisierten Stimmung anstecken lassen, sondern gerade selbst in die Polarisierung, in die Brennpunkte und in die Attacke gegen den Antikommunismus gehen! Dort, wo das gelang, wo der Antikommunismus attackiert und eine intensive Kleinarbeit unter den Massen verwirklicht wurde, wurden Erfolge errungen. So konnte Monika Gärtner-Engel, die für AUF Gelsenkirchen kandidierte, in Horst-Nord ihr prozentuales Ergebnis erheblich steigern. Manche orakelten, dass die genau in diesem Wahlkreis aufgestellte Lenin-Statue die Stimmen einbrechen lassen würde, die FDP plakatierte es sogar: „Lenin raus aus Horst“ – doch genau dort, wo die Lenin-Statue vor der Bundeszentrale der MLPD aufgestellt und massenhaft über die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus und gegen den Antikommunismus diskutiert wurde, gab es den größten Zuwachs in einem Wahlkreis in Gelsenkirchen.
Die zweite Besonderheit ist, dass die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und finanzkrise und der Corona-Krise hauptsächlich erst noch bevorsteht, und am Beginn einer Krise viele zunächst überlegen, wie man als Einzelner damit klar kommt oder auch einen „besseren“ parlamentarischen Stellvertreter sucht. Der Angriff auf den bürgerlichen Parlamentarismus muss also noch besser geführt und die Bewusstseinsbildung über diese besondere Situation intensiviert werden.