Moria

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Imperialistischer Humanismus der EU vor dem Scherbenhaufen

Die Erschütterung über die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland schlägt bei immer mehr Menschen in offene Wut auf die EU und die Bundesregierung um.

Von wr / lg
Imperialistischer Humanismus der EU vor dem Scherbenhaufen
Das abgebrannte Lager Moria (foto: Solidarität International)

Auf den Druck der Massen hin mussten verschiedene EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, jetzt handeln, und erklären, dass sie Flüchtlinge aufnehmen werden. Die dabei öffentlich vorgebrachten Zahlen sind allerdings eine Frechheit: Innenminister Horst Seehofer (CSU) will von 13.000 Flüchtlingen sage und schreibe maximal 140 nach Deutschland holen. Die EU will 400 Flüchtlinge aufnehmen. Die anderen Flüchtlinge sollen weiter in Moria dahinvegetieren. Wenn auf jede der 11.014 Städte und Gemeinden in Deutschland ein Flüchtling aus Lagern auf den griechischen Inseln verteilt würden, käme auf jede im Schnitt zwei Flüchtlinge! Oberbürgermeister von zehn Großstädten haben die Aufnahme Geflüchteter angeboten. Die Leitung des Hauses der Solidarität in Truckenthal hat mehrfach klar und deutlich vorgebracht, dass das Haus der Solidarität sofort in der Lage ist, geflüchtete Menschen gut und sicher unterzubringen. Doch Seehofer setzt gebieterisch seine reaktionäre Politik durch.

 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will es auch noch als humanitäre Geste verstanden wissen, dass sie bundesdeutsche Euros nicht etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen nach Deutschland ausgeben will, sondern für den Wiederaufbau des Konzentrationslagers in Moria. Doch mit vollem Recht und beeindruckender Moral weigern sich 12.000 Flüchtlinge auf Moria, in die neu aufgebauten Zelte einzuziehen. Das Elend von Moria muss beendet, nicht rekonstruiert werden!

 

Gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe beherrschen das diplomatische Parkett zwischen den Regierungen in der EU. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt es kategorisch ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Diejenigen, die sich gegen Unterdrückung und Erpressung zur Wehr setzen, werden von ihm als Erpresser diffamiert.

 

Die griechische Regierung spielt allen Reaktionären in die Hände mit ihrem Beschluss, die Ausreise von Flüchtlingen auch mit Polizeigewalt zu verhindern. Ihr Vorwand: Es müssten erst die Brandstifter ermittelt und gefasst werden. Ausgerechnet die imperialistischen Brandstifter wollen sich jetzt zur Feuerwehr erklären! Man erinnert sich an Bert Brecht: Er kritisierte, dass der reißende Strom gewalttätig genannt wird, nicht aber das Flussbett, das ihn einengt.

 

Anna-Lena Baerbock von den Grünen weinte bei Anne Will einige Krokodilstränen. Auf die mehrmalige Nachfrage, ob sie dafür ist, alle 13.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, eierte sie jedoch nur herum.

 

Der Ausgangspunkt für die Verhältnisse in Moria ist die verschärfte Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems. Die EU hat unter Federführung von Angela Merkel in einem Deal mit Griechenland und der Türkei die Lager initiiert. Sie sollten als Puffer dienen, eine Massenflucht in Richtung Europa zu verhindern und die Geflüchteten sofort wieder in die Türkei zurück abzuschieben. Europaweit würde die Aufnahme nur einen kaum merklichen Anteil von weniger als einem Promille der Bevölkerung ausmachen. Nur sieben der 27 Staaten der EU wollen laut dpa von heute sich an „Umsiedlungsaktionen“ beteiligen.

Moria zwingt alle, die sich so demokratisch und human geben, Farbe zu bekennen.

Ein offener Kontrast zu den wohlhabenden Spitzenpolitikern der EU ist die Moral, Solidarität und Fähigkeit zur Selbstorganisation tausender Flüchtlinge aus Moria sowie die internationale Solidarität.

 

Die überparteiliche Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) hat schon seit geraumer Zeit vor der Gefahr gewarnt, dass die Corona-Pandemie sich in Moria ausbreitet. In Zusammenarbeit mit der griechischen Selbstorganisation OXI - beide Organisationen verbindet ein Solidaritätspakt - hat SI seit 1. April 2020 dazu aufgerufen, Moria zu evakuieren. Sie organisieren die täglichen Abläufe weitgehend selbst und seit Monaten Proteste für die sofortige Evakuierung.

 

In den letzten Tagen organisieren die selbstorganisierten Flüchtlinge auf Moria Massendemonstrationen. Gestern konnte man auch in den Tagesthemen kurzzeitig wieder sehr geordnete und Corona-gerechte Demonstrationen sehen, mit vielen Kindern und Jugendlichen. Sie weigern sich, in ein neues provisorisches Lager zu ziehen. Lieber bleiben sie auf der Straße und kämpfen für das Ende solcher Lager. Sie rufen den arabischen Ruf „Azadi!“ (Freiheit!), die einstige Parole vom arabischen Frühling 2011. Was damals gegen Mubarak, Ben Ali oder Assad gerichtet war, richtet sich nun gegen den Imperialismus der EU. Sie knüpfen an den revolutionären Geist von 2011 an. In Europa schwillt die Solidarität mit den Flüchtlingen von Moria und allen anderen Lagern in Griechenland in diesen Tagen enorm an. Allerdings lässt sich in den letzten Tagen auch eine sich verschärfende Polarisierung beobachten. Die Hauptseite ist dabei die fortschrittliche Solidarität mit den Flüchtlingen, allerdings kommt es auch immer wieder zu Attacken von Faschisten. Die Solidarität mit den Flüchtlingen bricht sich unter anderem auf Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern Bahn, auf denen der Rücktritt von Seehofer gefordert und die reaktionären Vorwände zerpflückt werden.

 

Nur durch den entschlossenen Kampf in Verbindung mit Solidarität- und Hilfsaktionen kann die Lage der Flüchtlinge verbessert werden, sowohl dort wir auch hierzulande. Man muss aber weiter in die Zukunft schauen: Es werden in den nächsten Jahren mehr Flüchtlinge werden, nicht weniger – denn die Politik der Imperialisten schafft Tag für Tag neue Fluchtursachen.

 

Volle Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in Moria!

Fortsetzung der humanitären Spendensammlung, von der 100 % direkt für die Flüchtlinge aus dem Lager Moria verwendet werden:
Konto: Solidarität International e.V., IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort Moria