Erklärung zum Polizeiskandal in Essen und Mülheim

Erklärung zum Polizeiskandal in Essen und Mülheim

MLPD kritisiert Faschisierung des Staatsapparats

NRW erlebt einen Polizeiskandal, dessen Ausmaß noch nicht absehbar ist. “Dass bis jetzt 25 von 30 suspendierten Beamten aus Essen und Mülheim kommen, muss nachhaltige Konsequenzen haben”, so Sigrid Agbeley von der MLPD Essen/Mülheim.

Von MLPD Essen / Mülheim

Das verspricht auch Innenminister Herbert Reul (CDU) – und benennt ausgerechnet einen Mitarbeiter des “Verfassungsschutzes” zum Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus. Also des Geheimdienstes, der tief verstrickt ist in die NSU-Mordserie und faschistische Szene ...

 

Essens Polizeipräsident Frank Richter äußert sich nun, er sei “fassungslos und hätte das nie für möglich gehalten.” Nicht erst seitdem in Hessen von Polizeicomputern Morddrohungen als „NSU 2.0“ gegen fortschrittliche Menschen verschickt wurden, ist klar, dass es vernetzte rassistische und faschistische Gruppen innerhalb des Staatsapparates gibt. In Essen und Mülheim wird seit Jahren auf konkrete Fälle hingewiesen. Mindestens drei Menschen bzw. Familien migrantischer Herkunft wurden von Polizisten herabwürdigend behandelt und brutal geschlagen, zwei weitere Menschen wurde erschossen. Im Fall Adel B. durch eine geschlossene Haustür angeblich “in Notwehr”. Statt dem unvoreingenommen nachzugehen, wurden die Opfer als Angreifer diffamiert und bei Protest selbst angezeigt.

 

Der Essener Stadtrat verabschiedete eine Erklärung, die sich pauschal hinter alle Polizistinnen und Polizisten stellt. CDU, AfD und weitere inszenierten mit Hilfe von WAZ/NRZ gar eine Kampagne gegen die ver.di-Gewerḱschafterin Ursula Gerster, welche bei einer Black-Lives-Matter-Aktion Racial Profiling und ungeklärte Todesfälle durch Polizeigewalt ansprach. Eine öffentliche Entschuldigung und Aufarbeitung wäre mehr als angemessen! ...

 

Dass Polizisten mit rechten bis faschistischen Einstellungen auffallen, ist nicht neu. Doch das hier hat offensichtlich System, gedeckt durch zahlreiche Führungsebenen. Innenminister Reul machte mit seiner Kampagne gegen die „Clan-Kriminalität medienwirksam deutlich, wo für ihn die größten Gefahren liegen. Da wundert es nicht, dass es acht Jahre braucht, bis die faschistischen Chat-Gruppen auffliegen. Polizeipräsident Frank Richter muss zurücktreten und Silvia Richter als “Extremismusbeauftrage” gleich mit!

 

Die MLPD Essen/Mülheim fordert eine gründliche Aufarbeitung aller Fälle von Polizeigewalt in Essen und Mülheim sowie eine Untersuchung der Verstrickung der nun suspendierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diese!

 

Einstellung aller Verfahren gegen Betroffene und Antifaschistinnen und Antifaschisten in diesen Zusammenhängen!

 

Nach dem Bekanntwerden des “NSU 2.0”-Skandals erklärte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und selbst aktiv gegen faschistische Umtriebe in Essen: „Die MLPD tritt für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein und gegen die Faschisierung des Staatsapparats. Es ist skandalös, dass der ultrarechte Scharfmacher Horst Seehofer selbst die bloße Untersuchung rassistischer Tendenzen im Polizeiapparat mit der abenteuerlichen Begründung verweigert: Diese seien ja nicht erlaubt, deshalb könne es sie auch nicht geben ... Wenn man erfolgreich gegen faschistische Tendenzen vorgehen will, dann darf man sich allerdings auch keine Illusionen in den bürgerlichen Staatsapparat machen. Natürlich muss man im Staatsapparat bestimmte faschistische Strukturen auflösen, wie das KSK oder den Inlandsgeheimdienst. Ich lehne es aber ab, den Leuten 'Vertrauen' in den bürgerlichen Staatsapparat einzuimpfen, der in dieser Gesellschaft ein kapitalistisches Unterdrückungsinstrument ist! Das ist doch letztlich der Grund, warum die Faschisierung des Staatsapparats weder hier noch in den USA grundlegend ausgemerzt wird. Wer sie bis zu den Wurzeln, also im besten Sinne des Wortes, 'radikal' bekämpfen will, muss den Kapitalismus revolutionär überwinden.“ Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!

 

Hier gibt es die komplette Erklärung als pdf-Datei!