Öffentlicher Dienst: Solidarität mit den Warnstreiks!

In Gütersloh versammelten sich am Morgen etwa 40 Kolleginnen und Kollegen vor dem Klinikum. Der Vertreter von ver.di sagte: "Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden." In Augsburg beteiligten sich etwa 90 Frühschicht-Kollegen der Stadtentwässerung am Warnstreik. Bei den Kieler Stadtwerken waren es rund 300 Kolleginnen und Kollegen bei dem ganztägigen Warnstreik. Sie demonstrierten mit einer Menschenkette zum städtischen Krankenhaus, wo sich dann einige Kolleginnen des Krankenhauses einreihten.

Die Kolleginnen und Kollegen sind besonders sauer, weil die Bundesregierung und die kommunalen Arbeitgeberverbände auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein konkretes Lohnangebot auf den Tisch gelegt haben. Dafür soll nach ihrem Willen der Tarifvertrag eine Laufzeit bis 2023 haben und die Angleichung der Arbeitszeit Ost-West auf 2025 verschoben werden! Die kommunalen Arbeitgeberverbände begründen dies damit, dass ihnen die Arbeitszeitangleichung 330 Mio. Euro kosten würde! Dazu einen Krankenschwester aus Ostdeutschland: „Gut zu wissen, in welcher Größenordnung wir in den letzten dreißig Jahren unentgeltlich gearbeitet haben. Es ist wohl recht und billig, jetzt endlich Schluss zu machen mit dem Skandal unterschiedlicher Arbeitszeiten und Löhnen in Ost und West!“

Kaum haben die ersten Warnstreiks begonnen wird in den bürgerlichen Medien von BILD bis zum Morgenmagazin des Fernsehens gegen die Warnstreiks gehetzt und versucht, die öffentliche Meinung dagegen aufzubringen.

Schließlich wisse jeder, wie die Steuereinnahmen eingebrochen sind und schließlich sei nicht einzusehen, dass Millionen, die jetzt in Kurzarbeit sind oder ihren Arbeitsplatz verlieren, die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen finanzieren sollen, deren Jobs so gut wie sicher sind.

Es stimmt, die Steuereinnahmen des Staates sind infolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und deren dramatische Verschärfung durch die Corona-Pandemie eingebrochen. Wie selbstverständlich gehen die bürgerlichen Medien gleichgeschaltet davon aus, dass die breiten Massen dafür aufkommen sollen. Dafür gibt es einen ganz einfachen anderen Weg! So fordert die MLPD in ihrem Parteiprogramm: „Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!“¹ Außerdem würde eine Entschuldung der Kommunen zu Lasten der Großbanken den Kommunen wieder finanziellen Spielraum für angemessen Löhne und Gehälter und notwendige Investitionen

schaffen!

Und wie sieht es mit den angeblich „krisenfesten Jobs“ im Öffentlichen Dienst aus? Jede zweite Neueinstellung im Öffentlichen Dienst geschieht mit einem befristeten Vertrag. Außerdem ist das kein Grund, auf den Kampf um höhere Löhne und Gehälter zu verzichten.

Für den Kommentator der Ruhrnachrichten, Martin Koch, hat die Tarifrunde aber nicht nur einen finanziellen Aspekt. Angesichts der Arbeitsplatzvernichtung bei Karstadt, Lufthansa, Conti, Schaeffler, MAN, Opel usw. erhebt besagter Herr Koch den Lohnverzicht im Öffentlichen Dienst sogar zu einer Frage der „Ethik“, als „gesamtgesellschaftlichen Ausgleich der Interessen“.²

Danach sollen also die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst auf Lohn verzichten, weil woanders Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren? Es sind die Normen und Werte der Herrschenden, die selbstverständlich davon ausgeht, die Krisenlasten auf die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Verwaltungen abzuwälzen und den Verzicht noch zu moralischen Instanz zu erklären. Die Arbeitsplätze bei Karstadt, der Lufthansa oder bei Conti werden nicht durch Lohnverzicht im Öffentliche Dienst erhalten, sondern durch einen entschlossen Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Die proletarische „Ethik“ kommt in der Solidarität aller Kolleginnen und Kollegen, im gemeinsamen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und Regierung zum Ausdruck! Und im Kampf um eine Gesellschaft, in dem nicht der Profit, sondern die gesellschaftlichen Bedürfnisse in Einklang mit der Natur im Mittelpunkt stehen – den echten Sozialismus! Dann erst erfahren die Beschäftigten im Öffentliche Dienst auch die Würdigung ihrer Arbeit, die ihnen zusteht.

Im Laufe der Woche will ver.di auch in anderen Bundesländern zu ersten Warnstreiks aufrufen. Diese Warnstreiks sind voll berechtigt. Wenn es jetzt bei der Müllabfuhr, in Krankenhäusern oder Kindergärten zu Einschränkungen kommt, dann sind dafür nicht die Kolleginnen und Kollegen von ver.di verantwortlich, sondern Bundesinnenminister Seehofer und die kommunalen Arbeitgeberverbände.

Jetzt erst recht:

Organisierung kämpferischer Warnstreiks und Vorbereitung für die volle Durchsetzung der Forderungen für 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Angleichung der Arbeitszeiten Ost-West.

Gegen die Spaltung und Hetze:

Organisiert die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst – gemeinsam für höhere Löhne und Gehälter, Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!