Türkei
Das oberste Gericht hält die Urteile gegen die 14 Anwälte des Volkes aufrecht
Ein Korrespondent aus Augsburg hat die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Anwälte des Volkes übersetzt.
Die 16. Strafkammer des Obersten Berufungsgerichts gab … am 15. September ihre begründete Entscheidung bekannt. Der Inhalt der genannten Entscheidung zeigt den Punkt, an dem der Oberste Gerichtshof angekommen ist, und dass er eine Entscheidung auf Anweisungen trifft. Der Oberste Gerichtshof hat alle seine Grundsatzentscheidungen und seine Rechtsprechung, die er im Laufe der Jahrzehnte herausgebildet hat, mit Füßen getreten, um die gegen die Anwälte des Volkes erteilten Urteile aufrechtzuerhalten.
Bei der inhaltlichen Prüfung der Entscheidung wurde beschlossen, alle Gefängnisstrafen zu bestätigen, die für Rechtsanwalt Aytaç Ünsal, Rechtsanwalt Behiç Aşçı, Rechtsanwalt Aycan Çiçek, Rechtsanwalt Özgür Yılmaz, Rechtsanwältin Şükriye Erden, Rechtsanwalt Engin Gökoğlu, Rechtsanwalt Süleyman Gökten und Rechtsanwältin Naciye Demir verhängt wurden.
Das Urteil bezüglich der Haftstrafen von Rechtsanwalt Didem Baydar Ünsal, Rechtsanwalt Ahmet Mandacı, Rechtsanwältin Zehra Özdemir, Rechtsanwalt Yaprak Türkmen, Rechtsanwältin Ayşegül Çağatay und Rechtsanwalt Yağmur Ereren Evin wurde ebenfalls gefällt.
Bezüglich der Haftstrafen für Rechtsanwalt Barkın Timtik, Rechtsanwältin Ebru Timtik, Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı und Rechtsanwalt Ezgi Çakır hat der Oberste Gerichtshof wie folgt entschieden: Da Rechtsanwältin Ebru Timtik in der Todesfasten-Aktion den Märtyrertod erlitten hat, ist es notwendig, das verhängte Urteil fallen zu lassen; andererseits wurde beschlossen, die Urteile gegen Rechtsanwalt Barkın Timtik, Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı und Rechtsanwalt Ezgi Çakır zu bestätigen ...
Wir wissen sehr gut, wie der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung getroffen hat und von wem sie Befehle und Anweisungen erhielten. Es ist kein Zufall, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichts am Tag vor dieser Entscheidung vom Innenminister bedroht wurden. Es ist kein Zufall, dass den Worten des Präsidenten über den Anwaltsberuf, die Revolutionsanwaltschaft und die Rechtsanwältin Ebru Timtik am 1. September von den Mitgliedern des Obersten Gerichts Beifall gezollt wurde. Es ist kein Zufall, dass der Innenminister zum Präsidenten des Obersten Gerichts ging und ihm "Glückwünsche" aussprach und dann die Strafkammern besuchte, während unsere Akte noch im Obersten Gerichtshof geprüft wurde. Die fragliche Entscheidung ist nicht in den Räumen der Richter getroffen worden, sondern in den Ministeriumsgebäuden der politischen Macht geschrieben worden ...