Negativer Moria-Beschluss des EGMR

Negativer Moria-Beschluss des EGMR

Ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung

Am 9. September stellten wir als Anwälte von Alassa M. - kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e. V. - Eilantrag beim Europäischen Gercihtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Erlass sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Situation ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib, Leben und Gesundheit droht.

Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner

Deutschland ist – auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bevölkerung – ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Flüchtlinge unverzüglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt u. a. Artikel 4 der EU-Grundrechtscharta, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet. In der jetzt eingegangenen ablehnenden Entscheidung des EGMR (Aktenzeichen 39644/20) heißt es u. a.: „ … entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. … ist das Gericht der Ansicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erfüllt sind.“ ...


Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unwürdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein… Auch zehn Tage nach der Brandkatastrophe leben die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Straße, ... ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach über den Kopf - das Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikräften oder faschistischen Attacken behindert. ...

 

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung ...

Das Anliegen wird fortgeführt und es werden u. a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung!