Pressemitteilung der MLPD

Pressemitteilung der MLPD

MLPD über Jahre im Fokus der Essener Polizei - verantwortliche Innenminister müssen zurücktreten

In den letzten Tagen weiten sich die Enthüllungen über faschistische Strukturen in der Polizei immer mehr aus. „Von einzelnen oder nur lokalen Vorfällen kann keine Rede mehr sein“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, “wenn allein in NRW mindestens 100 Verdachtsfälle existieren.

Von Von Zentralkomitee der MLPD
MLPD über Jahre im Fokus der Essener Polizei - verantwortliche Innenminister müssen zurücktreten
Am Rande der Demonstrationen gegen die faschistischen "Steeler Jungs" im vergangenen Dezember in Essen verhaftet die Essener Polizei Antifaschisten, anstatt gegen die Faschisten vorzugehen. (rf-foto)

Rund ein Drittel der Enthüllungen über faschistische Strukturen in der Polizei betrifft die Essener Polizei. Aufgedeckt sind bereits faschistische Verstrickungen in weiteren Polizeieinheiten, der Bundeswehr, dem KSK-Kommando und Geheimdiensten. In dem Portal „net4cops“ organisieren sich bundesweit 770 Faschisten in der Polizei. Zugang erhielt nur, wer sich mit seinem Behördenpasswort anmeldete. Dass sich die Rechtsentwicklung so breitmachen konnte, ist wesentlich auch Ergebnis des Antikommunismus!“ zeichnet Gabi Fechtner Zusammenhänge auf. Vor allem die MLPD stand im Fokus der Essener Polizei.

 

„Hier geht es längst nicht mehr um das Problem des „Wegsehens“, sondern um die Frage, ob hier bewusst Spielraum gegeben und faschistische Kräfte sogar regelrecht gefördert wurden. Eindeutig sind diese Ereignisse Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Institutionen sowie der Faschisierung des Staatsapparates“, sagt Gabi Fechtner.

 

Die WAZ Gelsenkirchen vom 25. September berichtet von einer „Facebook-Verbindung“ eines Mitglieds der faschistischen Essener „Steeler Jungs“ zu einem Mitglied einer Polizei-Chat-Gruppe. Hinweisen auf faschistoide Tendenzen in der Polizei in Essen-Steele oder -Altendorf durch die MLPD in Pressemitteilungen, öffentlichen Aktionen, gegenüber Politikern und Polizei wurde nicht nachgegangen. Im Gegenteil, statt der Faschisten wurde die MLPD bekämpft, wurde sie mit brutalen Polizeieinsätzen und Klagen überzogen. Strafbefehle von über 5000 Euro stehen derzeit zu Buche. „Ich war persönlich in zwei Fällen betroffen, als Polizeibeamte den faschistischen sogenannten 'Steeler Jungs' brutal den Weg freiräumten und mehrere Antifaschisten verhafteten und auch mich dabei körperlich angingen“, berichtet Gabi Fechtner. Bundesweit wurden von Mitgliedern der MLPD in den letzten zwei Jahren mehr als zehn Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen unrechtmäßigem Verhalten bis hin zu körperlichen Übergriffen gestellt, die ausnahmslos alle fallengelassen wurden! Nachgewiesen sind auch personelle Verflechtungen der Akteure in Polizei und AfD.

 

„Das geht weit über Beleidigungen oder irgendwelche persönlichen Meinungen hinaus, sondern muss in Verbindung mit anderen antikommunistisch motivierten Repressalien gesehen werden. Was passiert, wenn z. B. Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD, und andere Mitglieder der MLPD, die völlig unberechtigt zu „Gefährdern“ erklärt wurden, auf Polizisten treffen, die gleichzeitig Reichsbürger sind? Solche Polizisten haben mit den neuen Polizeigesetzen weitreichende Befugnisse bekommen. Was haben Marxisten-Leninisten in diesem Land zu befürchten? Die Gefährderanzeigen müssen sofort zurückgenommen werden und alle diese Vorgänge aufgerollt werden. Die unsägliche Gleichsetzung von 'Rechts- und Linksextremismus' muss endlich aufhören. Linke organisieren keine Morde gegen Migranten oder politische Gegner, zünden keine Flüchtlingsunterkünfte an oder verbreiten keine menschenverachtende Weltanschauung!“

 

Gestern musste auch der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, seinen Hut nehmen. Aktuell wird gegen über 700 „Verdachtsfälle“ des sogenannten „Rechtsextremismus“ in der Bundeswehr ermittelt - und das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs! Dass das lediglich „Einzelfälle“ seien, wie Gramm behauptete, macht ihn wohl angesichts wachsender Proteste aus der Bevölkerung unglaubwürdig für diesen Job. Oder gab es selbst Verstrickungen Gramms? Zumindest ist seine plötzliche Entlassung außergewöhnlich und lässt mehr vermuten.

 

„Wir fordern den Rücktritt derjenigen Innenminister und Polizeichefs, die nicht konsequent gegen diese Strukturen vorgehen. Dazu gehören neben dem Bundesinnenminister zumindest die Innenminister von NRW, Hessen und Thüringen“, so Gabi Fechtner. „Wer Antikommunismus verbreitet und den Faschisten damit den Weg bereitet, der muss zurücktreten!“

 

Die MLPD fördert in den nächsten Wochen auch Proteste gegen diese faschistischen Seilschaften.