Türkei

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Faschistisches Regime will Todesstrafe wieder einführen

Laut Frankfurter Rundschau sprechen sich sowohl Devlet Bahceli (Vorsitzender der faschistischen MHP und Partner in der Erdoğan-Regierung) wie auch der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Sie soll nicht nur gegen Mörder, Vergewaltiger und Täter, die sich an Kindern sexuell vergangene haben, eingesetzt werden. Auch der "Versuch, die Verfasssungsordnung gewaltsam zu zerstören" gehört für Bahceli auf die Liste von todeswürdigen Strafen. Dies beträfe Zehntausende inhaftierte Regierungsgegner. Die Einführung der Todesstrafe wäre ein weiterer Schritt zum Ausbau des faschistischen Systems in der Türkei. Außerdem würden sich damit die zwischenimperialistischen Verschärfungen zuspitzen – erst mit der Abschaffung der Todesstrafe 2004 wurden die Tür zur Beitrittsverhandlungen mit der EU geöffnet.