Bedeutender Erfolg für Alassa Mfouapon
Landgericht Hamburg verbietet rassistische Verleumdung durch Alice Weidel
Unser Mandant, Alassa Mfouapon, Flüchtlingsaktivist aus Kamerun und Repräsentant des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e. V., hatte gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beim Landgericht Hamburg Klage erhoben, weil sie am 9. Januar 2019 auf ihrer Homepage unseren Mandanten wahrheitswidrig als „Rädelsführer der Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen“ bezeichnet hatte – und das, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor in einer Pressemitteilung ausdrücklich erklärt hatten, dass es dafür keinerlei Hinweise gibt.
Diese Diffamierung reihte sich ein in die seinerzeit von der Bild-Zeitung losgetretene Rufmordkampagne, mit der unser Mandant als Krimineller dargestellt wurde und mit der die berechtigten Flüchtlingsproteste kriminalisiert wurden.
Mit Urteil vom 11. September 2020 untersagte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg Alice Weidel jetzt diese Diffamierung (Az.: 324 O 93/19). Sie darf nicht mehr behaupten, Alassa Mfouapon sei Rädelsführer angebliche Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen gewesen.
Dazu Rechtsanwalt Frank Stierlin:
„Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg gegen die Methode der AfD, durch Verbreitung von Fake-News Flüchtlinge zu kriminalisieren und Hass gegen sie zu schüren. Dieser Erfolg ist das Ergebnis eines von breiter Solidarität unterstützten Kampfes, nachdem das Gericht in der Verhandlung vom 10. Januar 2020 noch dazu tendiert hatte, unseren Mandanten als dem Opfer der Verleumdung die Beweislast für die Unwahrheit der Behauptung von Frau Weidel aufzuerlegen.“
Dies zeigt, dass es notwendig und richtig ist, die öffentliche Verleumdung und Kriminalisierung von Flüchtlingen nicht zu tolerieren, sondern politisch und juristisch dagegen vorzugehen.