Belarus
Lukaschenkos heimliche Vereidigung – kein Zeichen der Stärke
Am 23. September ließ sich Alexander Lukaschenko, abgeschirmt von jeglicher Öffentlichkeit, unter Beisein von ein paar Hundert Offizieren und Beamten, erneut zum Präsidenten von Belarus vereidigen. Presse und diplomatisches Corps waren nicht informiert.
Doch die "geheime" Ernennung zum Präsidenten schützte ihn nicht vor Protest. Noch am Abend gingen - diesmal mitten in der Woche - Tausende in verschiedenen Städten auf die Straßen. Miliz und Omon-Trupen gingen mit Hubschraubern, Wasserwerfern, Leuchtraketen und Knüppeln gegen sie vor.
Schon am letzten Sonntag waren die protestierenden Frauen und Männer von Truppen von bewaffneten Kräften regelrecht angegriffen worden. Es sah aus, als sei das Zentrum der Hauptstadt Minsk belagert. Die Truppen kesselten zum Teil Demonstrantinnen und Demonstranten ein, während andere Einheiten mit mehreren los stürmenden Bewaffneten gleichzeitig Bürger zu Boden warfen und in bereitstehende Transporter bugsierten. Was die meisten Demonstrantinnen und Demonstranten nicht hinderte, weiter zu demonstrieren. Die Situation hatte sich da schon verschärft. Weitere Maßnahmen werden jetzt geplant.
Russland hat Anfang dieser Woche die Grenzen zu Belarus geschlossen. Seit ein paar Tagen finden gleichzeitig Kriegsmanöver statt: In Belarus sind Truppen des neuimperialistischen Russlands und von Belarus selbst beteiligt. Westlich der Grenze - vor allem in Litauen – üben extra dorthin transportierte US-Truppen und Militär aus europäischen NATO-Ländern, insbesondere auch aus Deutschland.
Solidarität mit dem Kampf der belarussischen Arbeiter und Massen für den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten!
Gegen jegliche Einmischung seitens des westlichen Imperialismus und des neurussischen Imperialismus!
Gerade in dieser Situation ist die Stärkung der belarussischen ICOR-Organisation „Roter Keil“ und eine breite Auseinandersetzung um die Ziele des Widerstands und die Alternative des echten Sozialismus nötig.