Montagsdemo-Brennpunkte: Wahlauswertung und 'Stoppt Abschiebungen!'

Stefan Engel, MLPD, ging auf die große Schlappe für die SPD und CDU in NRW mit enormen Stimmenverlusten ein. Das zeigt, wie unzufrieden viele Leute mit der Politik sind. Zu Recht! Der Strukturwandel ist gescheitert, Arbeitsplätze wurden im großen Stil vernichtet, die Politik der verbrannten Erde von RAG und anderen Unternehmen hinterließ verseuchte Industriebrachen. Diese müssten erst mit Hunderten Millionen saniert werden, was aber nicht auf Kosten der Betreiber passiert. So verhindern große Unternehmen auch, dass diese Flächen für die Unternehmensansiedlungen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen. Für diese ganze Politik sind die Monopole verantwortlich samt der Parteien, die als ihre willfährigen Helfer fungieren. Vor 40 Jahren hatte Gelsenkirchen noch 120.000 Industriearbeitsplätze, heute noch 8000! Der Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze steht ganz oben auf der Agenda der Montagsdemo!

Die AfD verfehlte ihr Ziel von über 20 Prozent in Gelsenkirchen, aber man darf diese Partei nicht unterschätzen, die den Faschismus wieder salonfähig macht. Ihre Ergebnisse waren in Vierteln mit großer Armut besonders stark. Dabei ist die AfD durch und durch eine Partei der großen Unternehmer, alles andere als sozial. Pflöcke gegen die AfD-Politik zu setzen wird ein wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren.

Stoppt Abschiebungen! Große Freude herrschte über den Erfolg vor Gericht, dass Adama Traore, 28, aus Mali nicht nach Italien abgeschoben werden durfte. Er musste aus der Abschiebehaft entlassen werden, wir konnten ihn auf der Montagsdemo begrüßen! Wir werden die Solidarität mit unseren von Abschiebung bedrohten Freunden weiter stärken! Mit Trommeln, Gitarre, begleitet und gesummt verband uns das Lied: „United we stand – divided we fall!“