Türkei
Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!
Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu, DIDF) verurteilt die Fortsetzung der Repression von Oppositionellen durch die reaktionäre AKP-Regierung. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle ergegangen.
Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober 2014 an Solidaritätsaktionen und Demonstrationen beteiligt oder dazu aufgerufen, daran teilzunehmen. Es ging damals darum, die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobanê zu beschützen. Bereits im September 2019 waren die damaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş auf Grundlage dieses Verfahrens erneut verhaftet worden.
Jetzt, am 25. September wurden 82 linke und kurdische Mitglieder der HDP aus insgesamt sieben Provinzen der Türkei wieder mit der gleichen Begründung festgenommen. Den Betroffenen, darunter viele amtierende und ehemalige Parlamentsabgeordnete sowie Oberbürgermeister, ist ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet worden. Einen Tag lang wird den Festgenommenen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Begründet wird die Maßnahme mit Verdunkelungsgefahr. Unter den zur Fahndung ausgeschriebenen Politikerinnen und Politikern befinden sich u.a. 24 Mitglieder des HDP-Exekutivrates, die 2014 im Amt waren. In ihrem Fall wurde zusätzlich eine viertägige Geheimhaltungsverfügung verhängt. Unter den Festgenommenen befinden sich sowohl der frühere HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder als auch der Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, sowie das HDP-Vorstandsmitglied Alp Altınörs. ...
Wir, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) fordern die sofortige Freilassung, vor allem aller Abgeordneten und Mitglieder der HDP sowie aller politischen Gefangenen und die Beendigung der Angriffe gegen Oppositionelle. Die deutsche Regierung fordern wir auf, die Waffenlieferungen an die Türkei unverzüglich zu stoppen und sämtliche wirtschaftliche Beziehungen auf Eis zu legen.